2024-09-18 23:55:08
Migration
Politik
Security
Deutschlands Migrations- und Sicherheitspolitik
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Analyse von Ulrich Reitz - Plötzlich steht die grüne Brandmauer – und verhindert die Asylwende
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Die Grünen verteidigen ihre "grüne Brandmauer" gegen eine Begrenzung der Migration mit allem, was ihnen einfällt. Über diese Brandmauer wollen sie bislang nicht einmal diskutieren.
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Schweitzer will Schulen, Kommunen und Wirtschaft stärken
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Ministerpräsident Schweitzer will Deutschförderung für Kinder, mehr Geld für Kommunen und Digitalisierung vorantreiben. Oppositionsführer Schnieder kritisiert Asyl- und Wirtschaftspolitik sowie Umgang mit Kommunen. Schweitzer will Industriestandort, Klimaschutz, Wiederaufbau im Ahrtal und Integration voranbringen. Einführung von Informatik-Unterricht ab 2026 und Aufstockung der Polizei auf 10.500 Köpfe geplant. Ausbau der Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier und Erhöhung der Abschiebe..
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Schweitzer bekennt sich zu offenen Grenzen
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Ministerpräsident Schweitzer, ein SPD-Politiker aus Rheinland-Pfalz, will Wirtschaft, Digitalisierung, Bürokratieabbau, Integration und Klimaschutz voranbringen. Er bekannte sich zu offenen Grenzen und einem freien Europa. Weitere Schwerpunkte sind Sprachförderung, Kommunalfinanzierung, Polizeiaufstockung, Informatik-Unterricht, Vereinfachungen im Bauordnungsrecht, Doppelhaushalt, Kommunaler Finanzausgleich, Sozialhaushalte und Jugend- sowie Eingliederungshilfe.
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