2024-09-18 17:55:08
Politik
Regierung
AfD's Präsidentschaftsantrag im Thüringer Landtag sorgt für Spannungen
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Ines Schwerdtner bewirbt sich um den Parteivorsitz der Linken und das Direktmandat von Gesine Lötzsch in Berlin-Lichtenberg. Lötzsch, die das Mandat seit 2002 innehatte, tritt nicht mehr an. Bei der Bundestagswahl 2021 sicherte Lötzsch der Linken den Einzug in Fraktionsstärke. Neben Schwerdtner kandidiert auch Jan van Aken für den Bundesvorsitz; die Entscheidung fällt auf einem Parteitag Mitte Oktober in Halle. Die bisherige Doppelspitze Janine Wissler und Martin Schirdewan gibt den Vorsitz nach..
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Verfassungsgericht: Landtag muss Ersatzrichter neu wählen – AfD-Stimmen nötig
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gmx
Landtagsverwaltung spricht mit Alterspräsidenten über Wahl
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Der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler wird sich mit der Landtagsverwaltung über seine Rolle bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten in der konstituierenden Sitzung beraten. Andere Fraktionen wie CDU, Linke, SPD und BSW vertreten den Standpunkt, dass nach zwei gescheiterten Wahlgängen auch sie Kandidaten für das Amt benennen könnten, während die AfD dies bestreitet.
sueddeutsche
Urteil in Karlsruhe: Die AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitz
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Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung mit der Organisationshoheit des Bundestags als Verfassungsorgan. Wo es um das Funktionieren des politischen Betriebs gehe, müsse der Bundestag selbst die Regeln bestimmen können. Zudem sei die Wahl des Vorsitzenden Ausdruck des Vertrauens der Ausschussmitglieder, was eine freie Wahl rechtfertige.
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