2024-09-18 17:55:08
Politik
Regierung
AfD's Präsidentschaftsantrag im Thüringer Landtag sorgt für Spannungen
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stern
Verfassungsgericht: Landtag muss Ersatzrichter neu wählen – AfD-Stimmen nötig
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Thüringer Landtag muss neuen Verfassungsrichter wählen, da bisheriger Richter Weißkopf Landtagsabgeordneter wird; Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, AfD-Stimmen erforderlich; Spannung um Landtagspräsidentenwahl, AfD erhebt Anspruch; Verfassungsgericht bleibt arbeitsfähig, Neuwahl innerhalb eines Monats; AfD-Co-Chef Möller will eigenen Kandidaten aufstellen.
gmx
Landtagsverwaltung spricht mit Alterspräsidenten über Wahl
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Der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler wird sich mit der Landtagsverwaltung über seine Rolle bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten in der konstituierenden Sitzung beraten. Andere Fraktionen wie CDU, Linke, SPD und BSW vertreten den Standpunkt, dass nach zwei gescheiterten Wahlgängen auch sie Kandidaten für das Amt benennen könnten, während die AfD dies bestreitet.
sueddeutsche
Urteil in Karlsruhe: Die AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitz
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Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung mit der Organisationshoheit des Bundestags als Verfassungsorgan. Wo es um das Funktionieren des politischen Betriebs gehe, müsse der Bundestag selbst die Regeln bestimmen können. Zudem sei die Wahl des Vorsitzenden Ausdruck des Vertrauens der Ausschussmitglieder, was eine freie Wahl rechtfertige.
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