2024-09-18 23:55:08
Politik
Migration
EU hält Gelder von Ungarn zurück
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Der EuGH verhängte eine 200-Millionen-Euro-Strafe gegen Ungarn wegen einer außergewöhnlich schweren Verletzung von EU-Recht im Asylbereich. Da Ungarn die Strafe innerhalb der 15-tägigen Frist nicht bezahlte, will die Europäische Kommission das Geld im Rahmen eines Ausgleichsverfahrens von künftigen EU-Zahlungen an Budapest des konservativen Regierungschefs Viktor Orban abziehen. Der EuGH hatte Ungarn bereits mehrmals wegen Missachtung von EU-Standards und Grundwerten verurteilt, woraufhin die..
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Europa: Orbáns Veto gefährdet Milliardenkredit für die Ukraine
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EU-Kommission: Millionen-Strafe gegen Ungarn soll von EU-Geldern abgezogen werden
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Die EU-Kommission will eine 200-Millionen-Euro-Strafe gegen Ungarn von künftigen EU-Zahlungen abziehen, da Ungarn die Strafe nicht bezahlt hat. Ungarn muss zudem ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro zahlen. Das Urteil des EuGH verurteilte Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht aufgrund einer Klage der EU-Kommission, die ein früheres Urteil des EuGH zum ungarischen Asylsystem als nicht ausreichend umgesetzt sah. Die Europäische Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Stand..
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EU gegen Orbans Migrationspolitik: Weniger EU-Geld für Ungarn
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Die ungarische Regierung unter Viktor Orban weigert sich, eine Strafe von 200 Millionen Euro wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Die EU-Kommission will das Geld nun von künftigen Zahlungen an Ungarn abziehen. Ungarn erwägt, die EU auf dem Prozessweg dazu zu bringen, sich an den Kosten für den Schutz seiner Grenzen gegen irreguläre Migranten zu beteiligen.
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The European Commission deducts 200 million euros from Hungary's funds due to non-payment of asylum fines
Politics
The European Commission deducts 200 million euros from Hungary's budget due to non-payment of asylum fines. Hungary threatens to transfer migrants to the headquarters of the European Union in Brussels as a retaliatory measure.
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