2024-09-19 05:40:08
Europa
Migration
Politik
Ungarn hinterfragt EU-Asylregeln
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DER SPIEGEL
Politik
Die rechte Regierung der Niederlande unter Ministerin Marjolein Faber von der Partei für die Freiheit (PVV) will die EU-Asylgesetze nicht mehr befolgen, ähnlich wie Dänemark. Dies ist rechtlich zweifelhaft, da eine Ausnahme von allen 27 EU-Staaten nötig wäre. Ministerpräsident Dick Schoof spricht von einer "Asylkrise" und plant Notmaßnahmen zur Verschärfung der Asylpolitik, darunter strengere Regeln für den Familiennachzug. Dies stößt auf Kritik der Opposition, angeführt von Frans Timmermans...
Tagesspiegel
Nach Antrag der Niederlande: Ungarn will EU-Asylregeln ebenfalls aushebeln
Politik
Ungarn will EU-Asylregeln aushebeln; Ungarns Europaminister Janos Boka kündigt hartes Vorgehen gegen illegale Migration an; Niederlande beantragten Ausstieg aus EU-Asylregeln; Rechtspopulist Geert Wilders sieht wichtiges Signal für "neuen Wind" in den Niederlanden.
EURACTIV.de
Niederlande: Wilders feiert „Mini-Nexit“ mit Antrag zum Austritt aus EU-Migrationsabkommen
Politik
Geert Wilders, Vorsitzender der PVV, beantragte einen "Mini-Nexit" - den Austritt der Niederlande aus dem EU-Migrationsabkommen. Asylministerin Marjolein Faber schrieb an EU-Kommissarin Ylva Johansson, um die Absichten der Regierung unter Führung von Dick Schoof darzulegen, die Kontrolle über die Asylpolitik zurückzugewinnen und die Migrationsströme zu reduzieren. Brüssel sieht die Durchführbarkeit einer Opt-out-Klausel skeptisch und betont, dass die Niederlande den EU-Migrations- und Asylpakt..
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