2024-09-22 17:55:08
Klimawandel
Politik

Klimapolitik und öffentliche Reaktion: Ein geteiltes Bild

Bild unter Lizenz von Shutterstock.com verwendet

Die Dringlichkeit des Klimaschutzes wächst, da Deutschland mit einem krassen Gegensatz zwischen staatlicher Untätigkeit und öffentlichem Aufschrei konfrontiert ist. Eine vorgeschriebene Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 65% bis 2030 bleibt unerfüllt, da die aktuelle Koalition wichtige Klimamaßnahmen aufschiebt.

Rechtliche Herausforderungen gegen die Regierung nehmen zu und heben eine beunruhigende Kluft zwischen Klimaaktivisten und Klimawandelskeptikern hervor, insbesondere unter AfD-Anhängern. Angesichts alarmierender Klimaereignisse scheint der politische Fokus zu schwinden, überschattet von wirtschaftlichen Bedenken.

Außerdem stoßen vorgeschlagene Sicherheitsgesetze bei verschiedenen Gruppen auf Widerstand und lösen Alarm über bürgerliche Freiheiten und staatliche Überwachung aus. Diese facettenreiche Krise unterstreicht die dringende Notwendigkeit für kohärente Klimaschutzmaßnahmen und eine Neubewertung der Prioritäten in Politik und öffentlichem Diskurs.

taz
21. September 2024 um 14:36

Klimapolitik von Protesten unbeeindruckt: Die Ränder werden stärker

Politik
Umwelt
Klimapolitik von Protesten unbeeindruckt: Die Ränder werden stärker
Klimagesetz verpflichtet Regierung zu 65% Treibhausgasreduktion bis 2030; Gericht verurteilt Regierung wegen unzureichendem Klimaschutz; Ampel-Koalition blockiert Klimaschutzmaßnahmen; Bundesverfassungsgericht verhandelt Klagen gegen Ampel Anfang 2023.
Tagesspiegel
22. September 2024 um 12:51

Schuldenfrei in die Klimakatastrophe: Umweltschutz hat keine Konjunktur mehr – weder in den Medien noch in der Politik

Umwelt
Politik
Schuldenfrei in die Klimakatastrophe: Umweltschutz hat keine Konjunktur mehr – weder in den Medien noch in der Politik
Einstürzende Wohnhäuser, kaputte Brücken, überflutete Straßen: Zum Ende des heißesten Sommers aller Zeiten kehrt der Klimawandel ins Bewusstsein zurück. Die deutsche Politik aber bleibt auf Sparkurs.
Frankfurter Rundschau
22. September 2024 um 14:31

Widerstand gegen Gesetze zur Sicherheit

Politik
Widerstand gegen Gesetze zur Sicherheit
Mehr als 20 Gruppen, u.a. CCC, Seenotrettungs-Organisationen, D64 und Netzbegrünung, kritisieren das von der Ampel geplante "Sicherheitspaket" als Grundrechtsverstoß. Sie warnen vor massenhafter biometrischer Überwachung und zu breitem Einsatz durch Bundespolizei, BKA und Bundesamt für Migration ohne Verdacht. Auch Vorratsdatenspeicherung und Verstoß gegen EU-KI-Verordnung werden abgelehnt. Die Gesetzesverschärfungen nach dem Solingen-Attentat wurden am 13. September im Bundestag besprochen.
KW

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