2024-09-24 17:55:09
Politik
Wirtschaft

SPD in internen Debatten

Die SPD erlebt interne Konflikte und öffentliche Kritik, während sie die Nachwirkungen der Brandenburg-Wahlen bewältigt. Der Fraktionsvorsitzende Mützenich plädiert für einen kooperativen Ansatz mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften, um industrielle Herausforderungen zu bewältigen.

Kanzler Scholz hat ein Industriepaket vorgestellt, das innerhalb seiner Partei auf gemischte Reaktionen stößt, insbesondere in Bezug auf eine härtere Asylpolitik. Trotz der Bestätigungen von Scholz' Kandidatur für den nächsten Kanzler bevorzugt ein erheblicher Teil der Partei und der Öffentlichkeit Verteidigungsminister Pistorius.

Jüngste Umfragen zeigen, dass 67% der Deutschen und 63% der SPD-Wähler Pistorius gegenüber Scholz für die Wahl 2025 bevorzugen. Darüber hinaus haben über 3.000 SPD-Mitglieder einen offenen Brief unterzeichnet, der die Partei auffordert, die Menschenrechte und eine humane Asylpolitik zu wahren.

Auch wirtschaftliche Anliegen sind prominent, wobei SPD-Chef Klingbeil massive Investitionen in den Netzausbau und einen subventionierten industriellen Strompreis fordert. Dieser Vorschlag findet Unterstützung bei den Grünen, stößt jedoch auf Widerstand von der FDP und Ökonomen.

Die FDP, die mit Wahlverlusten zu kämpfen hat, hat Debatten über ihre Koalitionsteilnahme ausgelöst, wobei einige Mitglieder ihre Zukunft in der Allianz in Frage stellen. Die politische Landschaft bleibt dynamisch, während die SPD mit diesen vielschichtigen Herausforderungen ringt.

focus
24. September 2024 um 09:39

Kriselnde Wirtschaft - SPD-Chef Klingbeil fordert „massive Investitionen“ in Netzausbau und Industriestrompreis

Wirtschaft
Umwelt
Politik
SPD-Chef Klingbeil fordert massive Investitionen in den Netzausbau und einen staatlich subventionierten Industriestrompreis von 5 Cent/kWh für 5 Jahre. Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Vorstoß, ebenso wie die Grünen. Doch die FDP und Ökonomen wie Schularick vom IfW lehnen den Industriestrompreis ab.
noz
24. September 2024 um 15:28

SPD-Kanzlerkandidat: Scholz oder Pistorius? Wen die Mehrheit der Deutschen will

Politik
Umfrage vom 20./23.9.: 67% der Deutschen wollen Scholz 2025 durch Pistorius ersetzen. Unter SPD-Wählern 63% dafür. Merz' Nominierung könnte Union auf 35% bringen. Umfrage mit 1.001 Befragten, Fehlertoleranz +/- 3%, keine Prognose.
rp_online
24. September 2024 um 14:58

SPD-Fraktion trifft sich nach Brandenburg-Wahl: „Der Olaf sitzt unverändert fest im Sattel“

Bundeskanzler Scholz trifft sich mit SPD-Fraktion nach Brandenburger Landtagswahl. Trotz knappen Wahlsiegs wurde Scholz im Wahlkampf bewusst auf Distanz gehalten. Partei- und Fraktionschef betonen, dass Scholz als Kanzlerkandidat gesetzt ist. Jedoch brodelt es in Partei und Fraktion, da Umfragewerte schlecht sind und Fortbestand der Ampel-Koalition ungewiss ist, insbesondere wegen FDP-Finanzminister Lindner.
Frankfurter Rundschau
24. September 2024 um 14:51

SPD-Mitglieder fordern humane Asylpolitik

Politik
Über 3000 SPD-Mitglieder, darunter Europaabgeordnete und Bundestagsabgeordnete, fordern in offenem Brief "Eintreten für Würde: Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben!" humane Asylpolitik. Sie äußern "Trauer, Wut und Entsetzen" über Kurswechsel der SPD und fordern sozialdemokratische Regierungs- und Parlamentsmitglieder auf, sich für eine humane Asylpolitik einzusetzen.
KW

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