Städte und Gemeinden in Südwestdeutschland schlagen Alarm und fordern mehr finanzielle Unterstützung vom Staat. Über 60 % der Gemeinden und 80 % der Landkreise können ihre Haushalte nicht ausgleichen.
Der Städtetag Baden-Württemberg, unter der Leitung des Karlsruher Oberbürgermeisters Frank Mentrup, hat eine Erklärung mit 13 Forderungen zur Bewältigung dieser Krise abgegeben. Zu ihren obersten Prioritäten gehören eine erhöhte Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, der Schulen und der Schwimmbäder.
Der Deutsche Städtetag, unter der Leitung des Münsteraner Oberbürgermeisters Markus Lewe, fordert ebenfalls erhebliche Investitionen. Sie streben zwischen 40-60 Milliarden Euro an, um Busse und Bahnen zu modernisieren und die Klimaziele für 2030 zu erreichen, während sie die Fahrgastzahlen verdoppeln.
Darüber hinaus drängen sie auf einen langfristigen Finanzierungsplan für das Deutschlandticket. Die Städte betonen die dringende Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses der Bundesregierung zur Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung dieser Projekte.
Die kommunalen Führer betonen, dass ohne diese Unterstützung die finanzielle Stabilität und die Dienstleistungsqualität ihrer Gemeinden ernsthaft gefährdet sind.
