2024-09-27 05:40:09
Politik
Bildung
Wagenknechts Strategie in Sachsen
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JENS SCHLUETER)
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Politik
Sahra Wagenknecht, Parteigründerin, will die BSW-Gespräche in Thüringen, Sachsen und Brandenburg abstimmen, um eine starke Verhandlungsposition zu haben. Sie fordert, dass die Landesregierungen eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen und ein "Corona-Amnestie-Gesetz" erlassen. Das BSW wird für Regierungsmehrheiten benötigt, wobei Wagenknecht sagt, dass die Verhandlungen mit der SPD "vielfach nerviger" sind als mit der CDU.
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Sachsen: Wagenknecht macht neue Vorgaben für Brombeer-Koalition
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Sahra Wagenknecht, BSW-Bundesvorsitzende, stellt inhaltliche Vorgaben für BSW-Verhandler in Sachsen auf: Beharren auf Corona-Untersuchungsausschuss und Forderung nach Amnestiegesetz für Corona-Bußgelder. Verhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen laufen weiter.
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Wagenknecht: Mit der SPD ist es „vielfach nerviger“ als mit der CDU
Politik
Sahra Wagenknecht, Parteichefin des BSW, verhandelt mit SPD und CDU in Sachsen, Thüringen und Brandenburg über Regierungsbeteiligungen. Sie legt Wert auf persönliche Treffen, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auszuloten und ihre Forderungen zu vermitteln. Wagenknecht sieht die Verhandlungen mit der SPD oft als schwieriger an als mit der CDU. Ihre Partei fordert eine Bundesratsinitiative gegen US-Mittelstreckenraketen, einen Corona-Untersuchungsausschuss auf Landesebene, ein Corona-Amnesti..
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Wagenknecht + Kita-Moratorium + Green Party Leader
Politics
The Kita moratorium in Saxony is intended to secure the financing of childcare. Sahra Wagenknecht is calling for a state-level Corona investigation committee and an amnesty law for Corona fines.
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