2024-09-28 13:29:09
Politik
Regierung

Thüringer Landtag wählt Thadäus König als Präsidenten

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP

Thadäus König, ein CDU-Politiker, wurde zum Präsidenten des Thüringer Landtags gewählt. König setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch, die vorbestraft ist wegen Betrugs. Die Wahl fand statt, nachdem das Thüringer Verfassungsgericht Regeln erlassen hatte, die den Einfluss der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, effektiv begrenzten. Das Gerichtsurteil erlaubte auch allen Fraktionen im Parlament, Kandidaten vorzuschlagen, nicht nur der stärksten Fraktion, die in diesem Fall die AfD war.

Der CDU-Antrag, unterstützt von der BSW, initiierte diese Änderung und sorgte für einen inklusiveren Kandidatenauswahlprozess. König erhielt 54 Stimmen und übertraf damit die 32 Stimmen der AfD, die ihre Stärke im Parlament widerspiegelten. Die Wahl war geprägt von einer Reihe von Unterbrechungen und Konfrontationen, die zunächst zu einer Pattsituation führten und das Gericht eingreifen ließen.

Königs Wahl wurde auch von den Parteien Die Linke und SPD unterstützt, die ihre Ablehnung erklärt hatten, einen AfD-Vertreter zu wählen. Sein Sieg wird als Konsensschritt gesehen, um die parlamentarischen Abläufe nach einer umstrittenen Phase zu stabilisieren. König, der einen Doktortitel in Politikwissenschaft besitzt, besiegte zuvor den AfD-Vorsitzenden Björn Höcke in seinem Heimatwahlkreis Eichsfeld und erzielte das beste Erststimmenergebnis landesweit.

Die Wahl unterstreicht die anhaltenden politischen Spannungen in Thüringen, wo die AfD, obwohl sie die stärkste Fraktion ist, erheblichem institutionellen Widerstand gegenübersteht. Königs neue Rolle soll ein Maß an Unparteilichkeit und Verfassungstreue bringen, während er die Komplexität der Führung des Landtags inmitten dieser Herausforderungen navigiert.

DER SPIEGEL
28. September 2024 um 09:14

Thüringen: CDU-Mann Thadäus König ist neuer Landtagspräsident - DER SPIEGEL

Politik
Thüringen: CDU-Mann Thadäus König ist neuer Landtagspräsident - DER SPIEGEL
Thadäus König, CDU-Abgeordneter aus dem Eichsfeld, wurde zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt. Er setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch, die wegen Betrugs vorbestraft ist. Die AfD unter Björn Höcke wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar sprach ein Machtwort gegen den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler. Ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wurde angenommen, König gilt als konsensfähig und erzielte bei..
n-tv.de
28. September 2024 um 08:54

AfD beugt sich Gerichtsbeschluss: Thüringer Landtag wählt CDU-Politiker zum Parlamentspräsidenten - n-tv.de

Politik
AfD beugt sich Gerichtsbeschluss: Thüringer Landtag wählt CDU-Politiker zum Parlamentspräsidenten - n-tv.de
Der 42-jährige CDU-Abgeordnete Thadäus König wird zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt, nachdem das Verfassungsgericht dem AfD-Alterspräsidenten Treutler klare Regeln vorgegeben und eine Änderung der Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit von CDU und BSW beschlossen wurde. Die Änderung ermöglichte, dass Kandidaten aus allen Fraktionen bereits im ersten Wahlgang vorgeschlagen werden konnten, nicht nur die stärkste Fraktion, die AfD.
mdr
28. September 2024 um 09:34

Die Sitzung des Thüringer Landtags im Liveticker

Politik
Die Sitzung des Thüringer Landtags im Liveticker
Thüringer Landtag tagt nach Unterbrechung am Donnerstag weiter; Verfassungsgericht hatte Änderung der Tagesordnung angeordnet; Wahl des Landtagspräsidenten steht an.
rp_online
28. September 2024 um 09:26

Gericht entschied gegen Rechtsauffassung der AfD : CDU-Politiker Thadäus König neuer Landtagspräsident in Thüringen

Politik
Gericht entschied gegen Rechtsauffassung der AfD : CDU-Politiker Thadäus König neuer Landtagspräsident in Thüringen
Der CDU-Politiker Thadäus König wurde zum neuen Landtagspräsidenten in Thüringen gewählt, nachdem der Landtag die Geschäftsordnung mit 55 Ja- und 32 Nein-Stimmen geändert hatte, um allen Fraktionen Kandidatenvorschläge zu ermöglichen. Die AfD mit 32 Abgeordneten stimmte gegen diese Änderung und ihre Kandidatin Wiebke Muhsal unterlag König deutlich. Der Streit um die Landtagspräsidentenwahl landete zuvor vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, der in einer einstweiligen Anordnung dem Agieren..
rp_online
28. September 2024 um 10:00

Court ruled against the legal view of the AfD: New Thuringian State Parliament President Thadäus König wants to act impartially

Politics
Court ruled against the legal view of the AfD: New Thuringian State Parliament President Thadäus König wants to act impartially
New Thuringian State Parliament President Thadäus König (CDU) elected; wants to respect the constitution and chair sessions impartially. Thuringian Constitutional Court ruled against the legal view of the AfD. AfD elder statesman Jürgen Treutler criticized. The state parliament changed the rules of procedure to enable proposals for personnel from all factions. The CDU parliamentary group went to the constitutional court and was successful. The first constituent session was a debacle. The AfD w..
stern
28. September 2024 um 09:41

State Parliament President: The Damaged Parliament: The Lessons from the Thuringian Election Drama

Politics
State Parliament President: The Damaged Parliament: The Lessons from the Thuringian Election Drama
Thadäus König, a 42-year-old CDU state parliament member, was elected as the new state parliament president of Thuringia. He leads the administration of the state parliament and represents Thuringia internally and externally.
KW

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