2024-09-30 17:55:09
Politik
Kriminalität

Le Pen vor Gericht wegen EU-Fondsmissbrauchs

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (DIMITAR DILKOFF)

Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) in Frankreich, steht in Paris wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht. Zusammen mit 24 anderen aus ihrer Partei wird Le Pen beschuldigt, von 2004 bis 2016 Scheinbeschäftigungen für parlamentarische Assistenten geschaffen und Gelder, die für das Europäische Parlament bestimmt waren, umgeleitet zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, für ein Amt zu kandidieren, was ihre Präsidentschaftsambitionen für 2027 gefährden würde. Le Pen bestreitet die Vorwürfe, wird aber persönlich an dem am Montag begonnenen neuntägigen Prozess teilnehmen.

Der Fall dreht sich um Behauptungen, dass die RN EU-Gelder verwendet hat, um Parteimitarbeiter zu bezahlen, die nicht die parlamentarischen Aufgaben erfüllten, für die sie offiziell eingestellt wurden. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass einige Assistenten innerhalb eines Jahres nur anderthalb Tage im EU-Parlament verbracht haben. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) schätzt den Schaden auf fast sieben Millionen Euro, wobei die RN bereits eine Million Euro zurückgezahlt hat.

Der Prozess bedroht nicht nur Le Pens politische Zukunft, sondern auch die jüngsten Bemühungen, das Image ihrer Partei zu normalisieren. Ursprünglich als Front National bekannt, hat sich die RN neu positioniert und versucht, sich von extremen Positionen zu distanzieren. Dieser Fall bringt jedoch unerwünschte Aufmerksamkeit auf die finanziellen Angelegenheiten der Partei zurück.

Jean-Marie Le Pen, Marines Vater und Mitbegründer der RN, war ebenfalls verwickelt, wurde jedoch für verhandlungsunfähig erklärt. Das Europäische Parlament tritt als Zivilpartei bei und fordert Entschädigung für die veruntreuten Gelder. Der Ausgang dieses Prozesses könnte erheblichen Einfluss auf die politische Landschaft in Frankreich haben, insbesondere da die RN trotz des dritten Platzes bei den letzten Parlamentswahlen weiterhin erheblichen Einfluss ausübt.

morgenpost
30. September 2024 um 06:10

Marine Le Pen vor Gericht – auch ihr Vater wird angeklagt

Politik
Marine Le Pen vor Gericht – auch ihr Vater wird angeklagt
28 Rechtspopulisten und Extremisten, darunter Marine Le Pen und ihr Vater, der Parteigründer, stehen in Frankreich vor Gericht. Ihnen wird Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen, insbesondere die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten französischer Europaabgeordneter. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2004 bis 2016 und es geht um eine Summe von knapp sieben Millionen Euro. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten empfindliche Geldstrafen sowie Haftstrafen von bis zu zehn..
rp_online
30. September 2024 um 09:22

Verdacht auf Veruntreuung von EU-Geld: Marine Le Pen muss sich ab heute vor Gericht verantworten

Politik
Verdacht auf Veruntreuung von EU-Geld: Marine Le Pen muss sich ab heute vor Gericht verantworten
Marine Le Pen und weitere Mitglieder der Partei Rassemblement National (früher: Front National) müssen sich wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in Höhe von knapp sieben Millionen Euro vor Gericht verantworten. Sollte es zu Schuldsprüchen kommen, drohen den Angeklagten empfindliche Geldstrafen, Haftstrafen von bis zu zehn Jahren sowie eine Unwählbarkeit für fünf Jahre, was Marine Le Pens Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 behindern könnte. Obwohl die Partei bei den vorgezogenen Par..
Frankfurter Rundschau
30. September 2024 um 08:43

Endstation für Le Pen? RN-Politikerin wegen mutmaßlicher Veruntreuung vor Gericht

Politik
Endstation für Le Pen? RN-Politikerin wegen mutmaßlicher Veruntreuung vor Gericht
Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), steht mit 27 weiteren Angeklagten, darunter Julien Odoul, Louis Aliot und Jordan Bardella, wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern in Höhe von 6,8 Millionen Euro für den Einsatz parlamentarischer Assistenten für Parteiaufgaben vor Gericht. Der Prozess könnte Le Pens Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 gefährden und ihre Bemühungen, die Partei als wählbare Kraft in der Mitte der Gesellschaft zu eta..
tz
30. September 2024 um 08:43

Endstation für Le Pen? RN-Politikerin wegen mutmaßlicher Veruntreuung vor Gericht

Politik
Endstation für Le Pen? RN-Politikerin wegen mutmaßlicher Veruntreuung vor Gericht
Laut Le Monde stellt sich die Partei Rassemblement National auf einen langwierigen Rechtsstreit ein. Ein Kassationsverfahren würde erst 2028 erwartet, was Le Pens Präsidentschaftskandidatur 2027 gefährden könnte.
EuroNews
30. September 2024 um 06:39

French far-right goes on trial for allegedly embezzling European funds for party

Politics
Finance
French far-right goes on trial for allegedly embezzling European funds for party
The trial in Paris involves 27 current and former members of France's far-right National Rally (RN) party, including presidential candidate Marine Le Pen, co-founder Jean-Marie Le Pen, Perpignan mayor Louis Aliot, and MEPs such as Nicolas Bay. They are accused of embezzling millions in EU funds to pay party workers, facing prison, fines, and loss of civic rights. The European Anti-Fraud Office (OLAF) investigated, and Le Pen was ordered to repay €300,000. The estimated damages are nearly €7 mi..
Al Jazeera
30. September 2024 um 08:37

France’s Le Pen and far-right party on trial for alleged EU funds abuse

Politics
Marine Le Pen, leader of France's far-right National Rally (RN) party, and 25 other party members face trial for allegedly misusing EU funds meant for European Parliament (MEPs) and their parliamentary assistants to pay a bodyguard, secretary, chief of staff, graphic designer, and other staff for exclusive party work since 2004. The case, first flagged in 2015, threatens Le Pen's 2027 presidential bid. Prosecutors claim RN used the funds to pay employees who never met their supposed MEP boss or..
The Guardian
30. September 2024 um 13:56

Marine Le Pen and other RN party figures go on trial over EU fake jobs allegations

Politics
Marine Le Pen, RN party, and several former MEPs face trial over alleged embezzlement of EU funds through fake parliamentary assistant jobs. Prosecutors claim assistants like Julien Odoul worked exclusively for the party, not parliament. Evidence includes contracts as short as one day and a treasurer's warning. The RN has repaid €1m, denying guilt. Le Pen's father Jean-Marie Le Pen and party treasurer Wallerand de Saint-Just are also involved. Mylène Troszczynski was an MEP, and Patrick Maison..
Deutsche Welle
30. September 2024 um 11:21

France's Le Pen on trial for alleged misuse of EU funds

Politics
France's Le Pen on trial for alleged misuse of EU funds
Marine Le Pen, leader of the far-right National Rally (RN) party, is on trial for alleged misuse of EU funds through a fake jobs scheme that misappropriated financial resources from 2004 to 2016. Facing a possible 10 years in prison, her trial commenced in France on Monday, alongside 26 other party associates. Prosecutors claim that RN members, including Le Pen, falsely elevated lower-level employees to higher positions to access EU funds. The RN argues that this investigation represents a 'pe..
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