SPD fordert Untersuchung des Angriffs in Solingen

Die SPD drängt dringend darauf, einen Untersuchungsausschuss zum Angriff in Solingen einzurichten. Der Fokus liegt auf der fehlgeschlagenen Abschiebung eines syrischen Verdächtigen, der in Bielefeld Asyl beantragt hatte.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und IS-Mitgliedschaft. Laut dem NRW-Flüchtlingsminister haben mehrere Behördenversagen es dem Verdächtigen ermöglicht, in Deutschland zu bleiben.

Der Untersuchungszeitraum soll am 27. Oktober 2021 beginnen. Die Ausschussbildung hat zu Streitigkeiten zwischen den politischen Fraktionen bezüglich des Zeitplans geführt, wobei die SPD den Prozess beschleunigen möchte.

Zudem hat die Polizei in Solingen mehrfach nach Beweisen im Zusammenhang mit dem Angriff gesucht, bei dem drei Tote und acht Verletzte zu beklagen sind. Unterdessen hat das Bundesinnenministerium eine Taskforce zur Bekämpfung der islamistischen Radikalisierung ins Leben gerufen, die sich insbesondere auf Online-Plattformen konzentriert.

Diese Taskforce soll in den nächsten zwei Jahren Maßnahmen entwickeln, um die Verbreitung extremistischer Ideologien zu verhindern.