Prominente Politiker, darunter Alexander Dobrindt von der CSU und Kevin Kühnert von der SPD, haben Zweifel an einer parteiübergreifenden Initiative zum Verbot der AfD geäußert. Dobrindt kritisierte den Vorschlag als kontraproduktiv und argumentierte, er würde in das Narrativ der AfD von der Opferrolle spielen.
Kühnert stimmte dem zu und wies auf das Fehlen ausreichender Beweise gegen die AfD hin. Er betonte, dass jeder Verbotsprozess starke rechtliche Beweise für verfassungswidrige Verstöße erfordern würde.
Andere SPD-Mitglieder, wie Carlos Kasper, forderten eine breitere gesellschaftliche Bewegung zur Unterstützung eines solchen Verbots. Die Initiative steht vor hohen rechtlichen Hürden, und Kritiker warnen, sie könnte unbeabsichtigt die Unterstützung der AfD stärken.
Die Debatte beleuchtet die Komplexität der Auseinandersetzung mit dem Aufstieg der AfD in der deutschen Politik.
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