2024-10-02 09:00:09
Politik
Skepsis um AfD-Verbot
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JENS SCHLUETER)
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Politik
Mehrere Politiker äußern sich skeptisch zu einer fraktionsübergreifenden Initiative für einen AfD-Verbotsantrag. CSU-Politiker Dobrindt und SPD-Generalsekretär Kühnert sehen den Antrag als falsch und kontraproduktiv an; ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre aus ihrer Sicht schwierig.
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Streit um AfD-Verbotsverfahren: Wo kommen wir hin, wenn jeder wählt, was er will?
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Ist es ein Zufall, dass nach jedem AfD-Wahlerfolg aus Union, SPD, Linken und Grünen Forderungen nach einem Verbotsverfahren laut werden? Diese Kurzsichtigkeit zeugt von einer politischen Unvernunft, die brandgefährlich ist.
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AfD-Verbotsverfahren: Die AfD verbieten?
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Diskussion über AfD-Verbot; Verbotsantrag geplant; Analyse der Aussichten; Deutsche Bahn mit Problemen bei Pünktlichkeit, Modernisierung und Schulden; Investitionsstau, Bundesregierung nur begrenzt Mittel zugesagt; Fat-Bear-Wahl und Bären-Livestream erwähnt.
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Aufruf an die Innenminister: Esken fordert Beweissammlung für AfD-Verbot - n-tv.de
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Esken fordert Innenminister, Beweise für AfD-Extremismus zu sammeln. Verbotsverfahren wäre riskant, da nicht genug Beweise für Verfassungsfeindlichkeit vorliegen. SPD-Generalsekretär Kühnert erklärte, Verbotsverfahren sei derzeit zu riskant. Verbotsantrag kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Verfassungsschutz stufte AfD in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch ein. Ramelow sieht Verbotsantrag skeptisch.
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