2024-10-04 17:55:09
Politik
Regulierung
Debatte über AfD-Verbot
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Mehrheit der CDU-Landesverbände offen für Schwarz-Grün
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Mehrheit der CDU-Landesverbände offen für Schwarz-Grün; Markus Söder lehnt Zusammenarbeit mit Grünen ab; Bundestagsabgeordnete diskutieren Koalitionsoptionen nach Wahl; CDU-Verbände in Brandenburg, Sachsen und Thüringen unentschlossen; CDU-Generalsekretäre betonen Gesprächsbereitschaft; Hamburger Christdemokraten fordern Offenheit für Grüne; Friedrich Merz will Grüne-Beteiligung verhindern; Mehrheit der Deutschen lehnt Schwarz-Grün ab; Repräsentative Umfrage zeigt deutliche Ablehnung.
gmx
Grüne verhindern? CDU-Mehrheit trotzt Söders Koalitionsabsage
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Grundrechtsverwirkung - Wie man Björn Höcke von Wahlen ausschließen könnte
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Eine Petition auf der Plattform WeAct, die sich gegen Björn Höcke richtete, wurde von 1,67 Millionen Menschen unterzeichnet. Sie appellierte an die Fraktionsspitzen im Bundestag, die Bundesregierung zu einem Antrag auf Grundrechtsentzug gegen Höcke beim Bundesverfassungsgericht zu bewegen. Die Hürden dafür sind jedoch hoch, da Karlsruhe den Fall eigenständig prüfen und neue Beweise für die Gefährlichkeit Höckes für die Demokratie finden müsste.
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