Die Freie Demokratische Partei (FDP) setzt sich für eine strengere Migrationspolitik in Deutschland ein und betont die Notwendigkeit eines Ansatzes der 'neuen Realpolitik'. Die Vorschläge der FDP beinhalten die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer, die Reduzierung von Leistungen für Ausreisepflichtige und die Verstärkung der Rückführungsbemühungen in andere EU-Staaten. Die Partei strebt auch an, der Bundespolizei mehr Befugnisse zu verleihen und die Asylverfahren in Drittländer auszulagern.
Kern ihrer Strategie ist ein Neun-Punkte-Plan, der wesentliche Kürzungen der Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber vorsieht und diese auf ein grundlegendes 'Bett-Seife-Brot'-Niveau reduziert. Diese Maßnahme soll Anreize beseitigen, die Asylbewerber dazu bewegen, sich unrechtmäßig im Land aufzuhalten. Zudem setzt sich die FDP für reibungslosere Abschiebungen von Personen ein, die terroristische Aktivitäten unterstützen, und fordert eine bessere Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften, um Abschiebungen zu erleichtern.
Der Vorstoß der FDP für diese Reformen übt Druck auf die derzeitige Koalitionsregierung aus, insbesondere auf die Grünen, die solchen strengen Maßnahmen weniger zugeneigt sind. Die Vorschläge der Partei basieren auch auf Präzedenzfällen anderer europäischer Länder, insbesondere Italiens Vereinbarungen mit Albanien, die darauf abzielen, Asylverfahren außerhalb der EU zu verwalten.
Die FDP ist der Ansicht, dass die effektive Bewältigung irregulärer Migration einen robusten Politikwechsel erfordert. Ihr Fokus liegt darauf, zwischen Migranten, die ein besseres Leben suchen, und solchen, die eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen, zu unterscheiden. Während die Debatten weitergehen, unterstreichen die vorgeschlagenen Änderungen die fortwährende Herausforderung, humanitäre Verpflichtungen mit nationalen Sicherheitsanliegen in Einklang zu bringen.
