2024-10-07 17:55:10
Politik
Regulierung
AfD-Debatte: Aufruf zu besserer Politik
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JENS SCHLUETER)
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Tagesspiegel
CSU lehnt AfD-Verbotsverfahren ab : „AfD bekämpfen heißt, bessere Politik als die Ampel zu machen“
Nach Medienberichten wollen Abgeordnete verschiedener Fraktionen ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. CSU-Parteichef Markus Söder spricht sich gegen diese Initiative aus: „Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen“.
Frankfurter Rundschau
„Brauchen andere Politik“: Söder stemmt sich gegen AfD-Verbot
Söder lehnt AfD-Verbotsverfahren ab, stattdessen brauche es "bessere Politik". Der Antrag wird von Bundestagsabgeordneten unterstützt. Innerhalb der CSU herrscht Skepsis. Die bayerische SPD-Abgeordnete Carmen Wegge und SPD-Generalsekretär Kühnert äußern sich dazu. AfD-Abgeordneter Gerd Mannes behauptet, Extremisten seien in anderen Parteien, Recherchen zeigen aber Kontakte zur "Querdenken"-Bewegung und extrem rechtem Milieu. Gegen AfD-Abgeordneten Halemba läuft Verfahren, CSU-Generalsekretär H..
tz
„Brauchen andere Politik“: Söder stemmt sich gegen AfD-Verbot
Söder lehnt AfD-Verbotsverfahren ab, fordert stattdessen „bessere Politik"; Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen planen Debatte über AfD-Verbot im Bundestag, Ziel ist Antrag beim Bundesverfassungsgericht; CSU erinnert an gescheitertes NPD-Verbotsverfahren und hohe Hürden des Bundesverfassungsgerichts; CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisiert Antrag als „falsch und kontraproduktiv"; Recherchen zeigen Kontakte der AfD-Abgeordneten zu Rechtsextremismus; Verfahren gegen AfD-Abgeordneten..
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