EU-Parlament lehnt Kürzungen ab

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen bei wichtigen EU-Programmen entschieden abgelehnt. Die Abgeordneten setzen sich für eine erhebliche Erhöhung des Haushalts 2025 ein, die über 200 Milliarden Euro betragen soll, um wichtige Sektoren wie Bildung, Forschung und Infrastruktur zu unterstützen. Die vorgeschlagenen Kürzungen würden Programme wie Horizon Europe, Erasmus+ und EU4Health betreffen, die für Jugendliche, KMU und die Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Der Ausschuss betont einen menschenzentrierten Ansatz und unterstreicht die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Finanzierung trotz der finanziellen Belastungen durch den NextGenerationEU-Wiederaufbauplan.

Gleichzeitig steht die EU vor Diskussionen über die Reform ihrer Kohäsionspolitik, die einen erheblichen Teil des EU-Haushalts ausmacht. Zu den Vorschlägen gehört die Verlagerung der Kontrolle auf die nationalen Regierungen und die Einführung eines leistungsbasierten Finanzierungsmodells. Regionale Behörden äußern Bedenken über den Verlust von Einfluss und befürchten, dass diese Änderungen die grundlegenden Prinzipien der Politik untergraben könnten. Die Debatte hebt eine wachsende Spannung zwischen Zentralisierung und regionaler Autonomie im zukünftigen Finanzrahmen der EU hervor.