Die Europäische Union hat ein bedeutendes Finanzpaket für die Ukraine geschnürt, das bis zu 35 Milliarden Euro umfasst. Diese Initiative wurde von den ständigen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel genehmigt. Bekannt gegeben von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während ihres Besuchs in Kiew, ist das Paket Teil einer breiteren Anstrengung der G7, die Ukraine mit 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen.
Allerdings stößt der Vorschlag auf Hindernisse, insbesondere aufgrund des Widerstands Ungarns. Ungarn blockiert wesentliche Aspekte der Initiative, wie die Verwendung von Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung der Hilfe. Dieser Widerstand resultiert aus den EU-Sanktionen gegen Russland, die alle sechs Monate einstimmig erneuert werden müssen. Die Haltung Ungarns erschwert die langfristige Finanzierungsstrategie, die von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde und darauf abzielt, die Verwendung dieser Mittel über drei Jahre hinweg zu verlängern.
Das Paket der EU, das eine qualifizierte Mehrheit erfordert, bedarf noch der formalen Genehmigung durch die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament. Der finanzielle Druck auf die Ukraine erfordert schnelles Handeln, wobei Entscheidungen bis Ende Oktober erwartet werden. Unterdessen erwartet die EU zusätzliche Beiträge von G7-Partnern, darunter die USA, Japan und Kanada, um den Zielbetrag zu erreichen. Diplomatische Quellen deuten jedoch darauf hin, dass die Teilnahme der USA aufgrund der Blockade Ungarns und potenzieller politischer Veränderungen nach den bevorstehenden US-Wahlen unsicher bleibt.
Parallel dazu kämpft die Ukraine mit ihren wirtschaftlichen Herausforderungen durch die Umsetzung innerstaatlicher Maßnahmen. Das ukrainische Parlament hat eine rückwirkende Steuererhöhung zur Finanzierung des laufenden Krieges verabschiedet und die Kriegsabgabe auf Einkommen von 1,5 % auf 5 % erhöht, wobei Soldaten ausgenommen sind. Dieser Schritt ist entscheidend, da die Ukraine stark auf ausländische Kredite und Hilfe angewiesen ist, um ihren Haushalt zu unterstützen, der seit Beginn des Konflikts bereits über 88 Milliarden Euro an Unterstützung erhalten hat.
