Frankreich stellt Sparmaßnahmen vor

Die französische Regierung hat einen strengen Haushaltsplan für 2025 eingeführt, der durch erhebliche Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und Steuererhöhungen eine Defizitreduzierung anstrebt. Ziel ist es, 60 Milliarden Euro zu sparen. Der Plan sieht 2.200 Stellenstreichungen vor, vorwiegend im Bildungsbereich, sowie erhebliche Kürzungen im Sportministerium, die durch das Ende der Olympischen Spiele gerechtfertigt werden.

Um die finanzielle Lage zu entschärfen, schlägt der Plan "außergewöhnliche und vorübergehende" Steuererhöhungen für Wohlhabende und große Unternehmen vor. Darüber hinaus sind neue Abgaben auf Luftfahrt und Energie geplant. Premierminister Michel Barnier könnte den umstrittenen Artikel 49.3 der französischen Verfassung anwenden, um das Budget ohne parlamentarische Zustimmung zu verabschieden.

Finanzminister Antoine Armand hebt die beispiellose Natur der fiskalischen Herausforderungen hervor und betont den kritischen Zustand der öffentlichen Schulden Frankreichs. Das Defizit des Landes ist auf 6,1 % des BIP gestiegen, während die Schulden über 110 % des BIP liegen.

Trotz der Sparmaßnahmen verspricht die Regierung, die Souveränität und Sicherheit zu stärken, mit erhöhten Mitteln für die Justiz- und Streitkräfte-Sektoren. Diese Pläne stoßen jedoch sowohl aus politischen Lagern als auch innerhalb der Regierung auf Kritik und wecken Bedenken hinsichtlich potenzieller sozialer Unruhen.

Unter Druck von den Finanzmärkten und der Europäischen Union strebt Frankreich an, Brüssel einen glaubwürdigen Konsolidierungsplan vorzulegen. Doch der Hohe Rat für öffentliche Finanzen hält den Plan für übermäßig optimistisch. Während Frankreich diesen finanziellen Sturm navigiert, steht die Regierung vor der Aufgabe, Sparmaßnahmen mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, soziale und politische Stabilität zu bewahren.