2024-10-13 17:55:11
Migration
Politik
Polens umstrittene Migrationsstrategie
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Der Presse-Radar zum Thema:
lvz
Asylrechts-Aussetzung in Polen: Gefährlicher Alleingang, der Europa schwächt
Politik
Der konservativ-liberale Ministerpräsident Tusk in Polen plant, das Asylrecht auszusetzen, um die Sicherheit seines Landes zu gewährleisten, das unter Druck durch Belarus und Russland steht, die Migranten gezielt nach Polen schleusen. Polen hat jedoch eine bemerkenswert große Zahl ukrainischer Geflüchteter aufgenommen. Dies würde jedoch gegen europäische Gesetze verstoßen, neue Konflikte in der EU riskieren und Europa schwächen, anstatt es zu stabilisieren. Polen darf damit nicht allein gelassen..
rp_online
Migrationspolitik: Dilemma an Polens Grenze
Politik
Tusk will Grenzrecht aussetzen, um Migranten-Schleusung durch Putin und Lukaschenko zu stoppen. Rechtliche Probleme, da Grundrechte nicht einfach ausgesetzt werden können. Tusk provoziert Ärger mit EU, demonstriert aber Stärke für Eigeninteressen. Menschen nach Belarus zurückzuschicken, würde Grundwerte der EU mit Füßen treten. Deutschland hat Kontrollen an eigenen Binnengrenzen, Polen und EU müssen gemeinsam Lösung finden. Unterlässt Polen Zeichen, erhöhen Gegner Druck und stärken autoritäre..
sueddeutsche
Migration: Regierung schwächt Sicherheitspaket ab
Politik
FDP-Politiker wie Konstantin Kuhle verteidigen das Sicherheitspaket, da Sozialleistungen für Dublin-Fälle gestrichen und der Schutzstatus bei Reisen in Heimatländer leichter verloren werden kann. Außerdem gibt es einen einheitlichen Ausnahmekatalog für Waffenverbotszonen.
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