Marco Wanderwitz, ein CDU-Bundestagsabgeordneter, setzt sich für ein Verbot der AfD ein und äußert Bedenken, dass die Partei Deutschland in Richtung Autoritarismus führen könnte. Er hat genügend Unterstützung gesammelt, um diesen Antrag einzubringen, doch eine parlamentarische Mehrheit bleibt schwer fassbar.
SPD-Chef Rolf Mützenich warnt vor übereilten Maßnahmen und verweist auf erhebliche rechtliche Herausforderungen sowie das Potenzial der AfD, eine Opferrolle zu nutzen. Er betont die Notwendigkeit von Einheit innerhalb der SPD und glaubt, dass der Verfassungsschutz mehr Beweise über die verfassungsrechtlichen Bedrohungen der AfD sammeln sollte.
Da der Bundestag eine Entscheidung während der Weihnachtspause anstrebt, verdeutlichen die Komplexitäten rund um dieses mögliche Verbot die tiefen politischen Spaltungen zu diesem umstrittenen Thema.
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