2024-10-16 17:55:10
Politik
Wirtschaft
Bundestag-Debatte zeigt politische Kluft
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Der Presse-Radar zum Thema:
morgenpost
AfD-Verbot? CDU-Politiker drängt auf rasche Entscheidung
Politik
CDU-Politiker Wanderwitz treibt AfD-Verbotsverfahren voran; Differenzen mit Parteichef Merz über Zeitpunkt; Sorge über Wahlerfolge der AfD und Schutz der Demokratie; Podcast "Deep Talk" mit Ackercoachin; Podcast "Familienpackung" mit Suse, Paul und Hajo Schumacher.
stern
Haushaltsberatungen: Landtag berät über Sparpläne für 2025
Politik
Finanzen
Wirtschaft
Finanzministerin Silke Schneider verteidigt Sparkurs der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Haushaltsentwurf sieht neue Schulden von 298 Millionen Euro, Notkredit von 116 Millionen Euro für Ukraine-Mehrausgaben, fehlenden Milliardenbetrag in mittelfristiger Finanzplanung sowie 100 Millionen Euro Einsparungen 2024 und weitere 217 Millionen Euro 2025. Keines der Kabinettsmitglieder habe sich Kürzungen leicht gemacht.
DER SPIEGEL
Friedrich Merz über Geschlechterparität in der Bundesregierung: »Wir tun damit auch den Frauen keinen Gefallen« - DER SPIEGEL
Politik
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz lehnt Geschlechterparität in einer CDU-geführten Bundesregierung ab, da er die Ernennung von Christine Lambrecht zur Verteidigungsministerin als »Fehlbesetzung« sieht. Er steht einer Zusammenarbeit mit der Realo-Fraktion der Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann offen gegenüber, distanziert sich aber von der Wirtschaftspolitik großer Teile der Grünen-Bundestagsfraktion. Merz nimmt die Einladung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu einem Treffen..
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