Die Ampelkoalition steht vor erheblichen Hürden, um eine Mehrheit für ihr vorgeschlagenes Sicherheitspaket zu sichern. Mit über 40 Grünen- und 30 SPD-Abgeordneten, die Skepsis äußern, sieht sich die Koalition heftiger Kritik ausgesetzt, insbesondere in Bezug auf die Asylrechtsregelungen.
Trotz der Verfeinerung des Regierungsentwurfs bleibt der Widerstand stark. Die Fraktionsführung betont die Notwendigkeit von Disziplin unter den Mitgliedern.
Darüber hinaus ringt die Koalition mit komplexen Verhandlungen über ein Rentenpaket, dessen Lösung in dieser Woche unwahrscheinlich erscheint. Junge FDP-Vertreter plädieren dafür, Rentenbeiträge an der Börse zu investieren, um ein Rentenniveau von 48% zu halten.
SPD und Grüne lehnen jedoch die Verwendung von Rentenfonds zu diesem Zweck ab, was die Diskussionen erschwert. Während der Innenausschuss zusammentritt, um Änderungen am Sicherheitspaket zu besprechen, rennt die Koalition gegen die Zeit, um die Maßnahmen diese Woche sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat abzuschließen.
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