2024-10-17 05:40:09
Politik
Regierung

Brandenburger Landtag in neuen Dynamiken

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Der Brandenburger Landtag hat sich nach den jüngsten Wahlen versammelt und zeigt bedeutende Veränderungen in seiner politischen Landschaft. Reinhard Simon von der BSW eröffnete die Sitzung als ältestes Mitglied, während die AfD mit beachtlichem Einfluss hervorging und 30 Sitze sicherte. Dies gibt ihnen die Macht, Verfassungsänderungen zu blockieren. Unterdessen wurde Ulrike Liedtke als Präsidentin des Landtags nominiert, mit Plänen für drei Vizepräsidenten.

Die Zusammensetzung des Parlaments hat sich deutlich verändert, wobei Parteien wie die Grünen, die Linke und BVB/Freie Wähler an Vertretung verloren haben. Rainer Genilke wird weiterhin als Verkehrsminister tätig sein, bis eine neue Regierung gebildet wird, was die Herausforderungen der Übergangsregierung hervorhebt. Die BSW, ein relativ neuer Akteur, trägt zu den sich entwickelnden politischen Dynamiken bei.

In einem breiteren Kontext erlebt auch die politische Szene in nahegelegenen Regionen Turbulenzen. Die Linke in Thüringen warnt vor einer möglichen Instabilität bei der Bildung einer "Brombeer"-Koalition mit CDU und SPD. Dies spiegelt einen anhaltenden Kampf um kohärente Regierungsführung wider, angesichts sich wandelnder Allianzen und Machtverhältnisse in den regionalen Parlamenten.

gmx
16. Oktober 2024 um 20:35

Freie Wähler: Abgeordneter für neue Fraktionsbildung offen

Politik
Freie Wähler-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag aufgelöst; Abgeordneter Bernhard Alscher aus Birkenfeld, Tierarzt, offen für neue Fraktionsbildung; Alscher und Abgeordneter Herbert Drumm zuvor ausgetreten; Fraktionsstatus bringt Geldleistungen und politische Mitwirkungsrechte; Freie Wähler haben sechs Landtagsabgeordnete, fünf für Fraktionsbildung nötig; Alscher fordert Neuaufstellung ohne festgezurrte Positionen.
zeit
16. Oktober 2024 um 22:32

Sachsen: Parteien in Sachsen wollen intern über Sondierungen entscheiden

Politik
Parteien in Sachsen beraten intern über Sondierungsgespräche; Regierungsbildung schwierig wegen Mehrheitsverhältnissen; Forderung nach Corona-Untersuchungsausschuss und Gespräche mit AfD sorgen für Unmut; Landtag muss bis 3. Januar 2025 Ministerpräsidenten wählen; BSW könnte auch in Thüringen und Brandenburg an Landesregierungen beteiligt sein.
gmx
17. Oktober 2024 um 01:32

Brandenburger Landtag kommt erstmals nach der Wahl zusammen

Politik
Der neue Brandenburger Landtag kommt erstmals zusammen. Reinhard Simon vom BSW eröffnet die Sitzung als Alterspräsident. Die AfD stellt 30 Abgeordnete, das BSW 14.
KW

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