2024-10-17 17:55:10
Recht
Politik
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Debatte über Abtreibungsgesetze in Deutschland

Die Abtreibungsgesetze in Deutschland sind zum Mittelpunkt hitziger Debatten geworden, da Aktivisten Reformen anstreben und dabei auf Widerstand von konservativen Fraktionen stoßen. Derzeit sind Abtreibungen gemäß Paragraph 218 des deutschen Strafgesetzbuches illegal, jedoch nicht strafbar, wenn sie innerhalb der ersten zwölf Wochen nach einer obligatorischen Beratung durchgeführt werden. Ausnahmen werden aus medizinischen Gründen oder bei Schwangerschaften infolge von Vergewaltigung gemacht.

Eine Koalition aus 26 Organisationen, darunter Pro Familia und der Deutsche Frauenrat, hat einen Gesetzesentwurf vorgeschlagen, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und sie bis zur 22. Schwangerschaftswoche zu ermöglichen. Die Reform zielt darauf ab, Abtreibungen von einem strafbaren Akt in einen legitimen medizinischen Eingriff zu verwandeln, die obligatorische Beratung abzuschaffen und eine Versicherung für den Eingriff zu gewährleisten.

Trotz der Unterstützung von politischen Figuren wie Leni Breymaier von der SPD und Ulle Schaus von den Grünen, die argumentieren, dass Abtreibungen nicht Teil des Strafgesetzbuches sein sollten, stößt der Vorschlag auf entschiedenen Widerstand. Die CDU und die Deutsche Bischofskonferenz argumentieren, dass der Schutz des ungeborenen Kindes oberste Priorität hat und dass die vorgeschlagenen Änderungen die verfassungsmäßigen Richtlinien zum Schutz des Fötus ignorieren.

Aktivisten befürchten, dass ohne gesetzgeberische Maßnahmen eine potenzielle konservative Verschiebung in der Regierung den Zugang zu Abtreibungen weiter einschränken könnte. Sie zielen darauf ab, den Gesetzgebern einen bedeutenden Anstoß zu geben, den aktuellen rechtlichen Rahmen zu überdenken, und setzen sich für die Autonomie der Frauen über ihre reproduktiven Rechte ein. Allerdings verzögert die Kluft zwischen progressiven und konservativen Ansichten potenzielle Reformen weiterhin, was die Zukunft der Abtreibungsgesetzgebung in Deutschland ungewiss lässt.

stern
17. Oktober 2024 um 07:13

Abtreibung: Aktivisten fürchten beim Paragraf 218: "Wir haben keine Zeit mehr"

Politik
Die Ampelregierung hat trotz Empfehlung einer Expertenkommission noch keinen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen vorgelegt. Aktivisten befürchten, dass bei einem konservativen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl die Situation für ungewollt Schwangere noch schwieriger wird. Sie haben daher einen eigenen Gesetzesentwurf erarbeitet und fordern die Abschaffung des Paragrafen 218.
sueddeutsche
17. Oktober 2024 um 09:07

Schwangerschaftsabbruch: Professorinnen legen Gesetzentwurf für Straffreiheit vor

Politik
Ein Vorstoß aus der Zivilgesellschaft schlägt eine radikale Wende beim Paragraf 218 vor – weg vom Strafrecht, hin zur Selbstbestimmung der Frau. Will Justizminister Buschmann darauf eingehen?
zeit
17. Oktober 2024 um 11:29

Paragraf 218: Verbände wollen Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren

Politik
Breites Verbändebündnis fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis 22. Woche; Eigener Gesetzentwurf mit Experten der Reproduktionsmedizin erarbeitet und an Bundesregierung und Bundestag übergeben; Soll "maßgeblicher Impuls" für Gesetzesänderung sein; Paragraf 218 soll abgeschafft werden; Abbrüche nach Vergewaltigung bleiben straffrei.
KW

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