2024-10-18 13:29:12
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Berlins Haushaltskampf
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Sigmar Gabriel: "Das ist doch blanker Unsinn!" Ex-SPD-Vorsitzender schimpft über eigene Partei
Politik
Wirtschaft
Sigmar Gabriel, Ex-SPD-Vorsitzender, kritisiert SPD-Steuerpläne als "Unsinn"; SPD plant Steuersenkungen für 95% der Steuerzahler, finanziert durch Steuererhöhung für Reiche; Gabriel warnt vor wirtschaftlicher Rezession und Deindustrialisierung; CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Pläne als "Belastung für den Mittelstand"; SPD-Chefin Saskia Esken verteidigt Pläne als Bekämpfung ungerechter Besteuerung; Gabriel prognostiziert Kopf-an-Kopf-Rennen bei US-Wahl und Gefahr für weltweite Stabilität; Ga..
NZZ
DER ANDERE BLICK - Deutschland verlottert – die Lockerung der Schuldenbremse darf kein Tabu sein
Politik
Wirtschaft
Finanzen
Steigende Subventionen und Sozialausgaben, aber vernachlässigte Infrastruktur und Verteidigung. Lockerung der Schuldenbremse könnte helfen, aber Gefahr von Klientelpolitik und Lobbyismus. Kompromissbereitschaft und Reformwille aller Parteien nötig, wie bei Agenda 2010 und Bürgergeld-Reform, auch für Sicherheit, Migrationspolitik sowie Erneuerung von Städten wie Köln und Berlin.
NZZ
Schuldenbremse: Wie Deutschlands Finanzminister Christian Lindner über die Brüsseler Bande spielt
Politik
Finanzen
Wirtschaft
Deutschland muss nun mit der EU-Kommission einen vierjährigen Finanzplan vereinbaren, der das Ausgabenwachstum stärker begrenzen könnte als bisher geplant. Alternativ kann eine zeitliche Streckung des Plans auf sieben Jahre gewählt werden, was eine sanftere Konsolidierung ermöglicht, aber an wachstumsfördernde Reformen geknüpft ist.
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