2024-10-18 13:29:12
Finanzen
Politik
Wirtschaft

Berlins Haushaltskampf

Berlin ringt mit erheblichen finanziellen Herausforderungen, da Abgeordnete von CDU und SPD daran arbeiten, über 3 Milliarden Euro an Haushaltskürzungen für 2025 auszuhandeln. Finanzsenator Stefan Evers hat Einsparungen von über 2 Milliarden Euro vorgeschlagen, aber ein Konsens bleibt aus. Der Vorschlag der SPD für einheitliche Kürzungen bei den staatlichen Subventionen stößt auf Kritik der CDU, die diese 'Rasenmähermethode' missbilligt. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch weist auf Berlins wachsende Bildungsbedürfnisse hin, während die SPD Einsparungen aus einem Rückgang der Schülerzahlen erwartet.

Während die Diskussionen andauern, fordern Oppositionsparteien einen Nachtragshaushalt, um das, was sie als fiskalisches Chaos betrachten, zu bewältigen. Die Spannungen werden durch Debatten über das 29-Euro-ÖPNV-Ticket und mögliche Steuerreformen weiter verstärkt. Prominente politische Persönlichkeiten, darunter der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, haben Bedenken über die aktuellen Strategien geäußert und vor möglichen wirtschaftlichen Folgen gewarnt.

Die bevorstehenden Haushaltsentscheidungen erfordern sorgfältige Verhandlungen und strategische Kompromisse. Während die Stadt voranschreitet, wird das Ergebnis nicht nur Berlins finanzielle Landschaft beeinflussen, sondern auch die breiteren fiskalischen Politiken und Prioritäten der Koalitionsregierung widerspiegeln.

morgenpost
17. Oktober 2024 um 14:34

Berlin muss sparen: Noch fast alles offen an der Kürzungsfront

Politik
Finanzen
Finanzsenator Stefan Evers hat Vorschläge zur Einsparung von über 2 Milliarden Euro vorgelegt. CDU und SPD verhandeln seit Monaten über Milliarden-Einsparungen, konnten sich aber noch nicht auf ein geeintes Rezept einigen. Am 8. und 9. November wollen sie bei einer Klausur der Fraktionsvorstände Entscheidungen treffen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch bei Kürzungen im Bildungshaushalt.
news_de
18. Oktober 2024 um 06:18

Sigmar Gabriel: "Das ist doch blanker Unsinn!" Ex-SPD-Vorsitzender schimpft über eigene Partei

Politik
Wirtschaft
Sigmar Gabriel, Ex-SPD-Vorsitzender, kritisiert SPD-Steuerpläne als "Unsinn"; SPD plant Steuersenkungen für 95% der Steuerzahler, finanziert durch Steuererhöhung für Reiche; Gabriel warnt vor wirtschaftlicher Rezession und Deindustrialisierung; CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Pläne als "Belastung für den Mittelstand"; SPD-Chefin Saskia Esken verteidigt Pläne als Bekämpfung ungerechter Besteuerung; Gabriel prognostiziert Kopf-an-Kopf-Rennen bei US-Wahl und Gefahr für weltweite Stabilität; Ga..
NZZ
18. Oktober 2024 um 03:30

DER ANDERE BLICK - Deutschland verlottert – die Lockerung der Schuldenbremse darf kein Tabu sein

Politik
Wirtschaft
Finanzen
Steigende Subventionen und Sozialausgaben, aber vernachlässigte Infrastruktur und Verteidigung. Lockerung der Schuldenbremse könnte helfen, aber Gefahr von Klientelpolitik und Lobbyismus. Kompromissbereitschaft und Reformwille aller Parteien nötig, wie bei Agenda 2010 und Bürgergeld-Reform, auch für Sicherheit, Migrationspolitik sowie Erneuerung von Städten wie Köln und Berlin.
NZZ
18. Oktober 2024 um 03:30

Schuldenbremse: Wie Deutschlands Finanzminister Christian Lindner über die Brüsseler Bande spielt

Politik
Finanzen
Wirtschaft
Deutschland muss nun mit der EU-Kommission einen vierjährigen Finanzplan vereinbaren, der das Ausgabenwachstum stärker begrenzen könnte als bisher geplant. Alternativ kann eine zeitliche Streckung des Plans auf sieben Jahre gewählt werden, was eine sanftere Konsolidierung ermöglicht, aber an wachstumsfördernde Reformen geknüpft ist.
KW

Account

Warteliste für den personalisierten Bereich


Welcome!

InfoBud.news

infobud.news ist ein KI-betriebener Nachrichtenaggregator, der weltweite Nachrichten vereinfacht und individuell anpassbare Feeds in mehreren Sprachen für maßge- schneiderte Einblicke in Technologie, Finanzen, Politik und mehr bietet. Aufgrund der Diversität der Nachrichten- quellen bietet es präzise und relevante Nachrichtenaktualisierungen, wobei es sich voll und ganz auf die Fakten fokussiert ohne dabei die Meinung zu beeinflussen. Mehr erfahrenExpand