2024-10-18 09:00:13
Migration
Politik

EU-Migrationspolitik steht vor Herausforderungen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (INA FASSBENDER)

Die EU-Führer haben einen Plan genehmigt, Aspekte der Migrationspolitik auszulagern, trotz Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Menschenrechte. Diese Entscheidung spiegelt eine breitere Strategie wider, um die Grenzen zu verschärfen und die Migration effektiver zu steuern. Polen, das mit Migrationsdruck aus Belarus und Russland zu kämpfen hat, hat vorgeschlagen, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen. Dieser Ansatz hat bei EU-Staaten, die ähnlichen Druck ausgesetzt sind, Verständnis gefunden. Die EU erwägt auch den Einsatz von Handel, Hilfe und Visa, um die Rückführung irregulärer Migranten zu beschleunigen, obwohl dies eine Debatte über die Schaffung von 'Rückkehrzentren' außerhalb Europas ausgelöst hat.

In der Zwischenzeit soll der Migrationsfluss über das zentrale Mittelmeer zurückgegangen sein, was auf Abkommen mit Ländern wie Tunesien zurückgeführt wird. Dennoch ist die EU weiterhin gespalten, wie sie mit Migrationsdruck umgehen soll, wobei Länder wie Ungarn und Polen Vorschläge zur Lastenverteilung ablehnen. Einige Staaten, darunter Portugal, befürworten regulierte Migration zur Bekämpfung von Arbeitskräftemangel, während andere, wie Finnland, europäische Gesetze fordern, um 'hybride Angriffe' mit Hilfe von Migranten zu adressieren. Da die Spaltungen anhalten, bleibt eine kohärente EU-Migrationspolitik unsicher, wobei die Führer die Notwendigkeit qualifizierter Migranten zur Unterstützung alternder Bevölkerungen und wirtschaftlicher Stabilität anerkennen.

EuroNews
18. Oktober 2024 um 05:35

EU-Führungskräfte genehmigen 'Auslagerung' der Migrationspolitik

Politik
Die EU-Führungskräfte haben zwar nur unzureichende Details dazu geliefert, wie sie die Menschenrechte achten werden, wenn sie Migranten außerhalb der Grenzen des Blocks schicken, aber sie haben das umstrittene Projekt zur Auslagerung der Migrationspolitik genehmigt. Polen, Finnland und die baltischen Staaten leiden unter der instrumentalisierten Migration durch Belarus und Russland. Finnland hat wegen dieses Problems ein Notstandsgesetz erlassen.
independent_mt
18. Oktober 2024 um 05:34

EU-Führungskräfte suchen nach Möglichkeiten, ihre Grenzen nach einem Rechtsruck zu verschärfen

Politik
Wirtschaft
EU-Führungskräfte unterstützen strengere Grenzkontrollen, Auslagerung der Asylverfahren und die Abschiebung von Migranten, die nicht berechtigt sind zu bleiben, angesichts eines Aufschwungs der rechtspopulistischen Parteien. Polen strebt die Aussetzung der Asylrechte an, während Italien Zentren in Albanien eröffnet, um Asylsuchende zu bearbeiten.
Deutsche Welle
18. Oktober 2024 um 04:44

EU will irreguläre Migration weiter eindämmen

Politik
Der EU-Gipfel diskutierte Konzepte zur Eindämmung irregulärer Migration, wie Asylverfahren außerhalb der EU in Albanien oder das gescheiterte Ruanda-Modell. Einige Länder wie die Niederlande und Ungarn forderten Opt-outs von der gemeinsamen EU-Asylpolitik, was abgelehnt wurde. Bundeskanzler Scholz lehnte Konzepte mit "kleinen Tropfen" ab und setzte auf schnellere Umsetzung der vereinbarten Asylreformen sowie bessere Grenzkontrollen. Der polnische Ministerpräsident Tusk hatte angekündigt, das A..
ekathimerini
18. Oktober 2024 um 05:13

EU-Führungskräfte setzen Kurs für eine härtere Politik zur Rückführung irregulärer Migranten

Politik
Die EU-Führungskräfte vereinbarten, Handel, Hilfe und Visa zu nutzen, um die Rückführung irregulärer Migranten zu beschleunigen und unterstützten den Plan Polens, Asylanträge auszusetzen. Einige waren jedoch skeptisch gegenüber 'Rückkehrzentren' außerhalb der EU, da die alternde EU-Bevölkerung und die Rentensysteme Migranten benötigen. Die Führungskräfte forderten 'entschlossenes Handeln', um Rückführungen zu erleichtern, zu erhöhen und zu beschleunigen und diskutierten, wie 'Rückkehrzentren'..
KW

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