EU-Migrationspolitik steht vor Herausforderungen
Die EU-Führer haben einen Plan genehmigt, Aspekte der Migrationspolitik auszulagern, trotz Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Menschenrechte. Diese Entscheidung spiegelt eine breitere Strategie wider, um die Grenzen zu verschärfen und die Migration effektiver zu steuern. Polen, das mit Migrationsdruck aus Belarus und Russland zu kämpfen hat, hat vorgeschlagen, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen. Dieser Ansatz hat bei EU-Staaten, die ähnlichen Druck ausgesetzt sind, Verständnis gefunden. Die EU erwägt auch den Einsatz von Handel, Hilfe und Visa, um die Rückführung irregulärer Migranten zu beschleunigen, obwohl dies eine Debatte über die Schaffung von 'Rückkehrzentren' außerhalb Europas ausgelöst hat.
In der Zwischenzeit soll der Migrationsfluss über das zentrale Mittelmeer zurückgegangen sein, was auf Abkommen mit Ländern wie Tunesien zurückgeführt wird. Dennoch ist die EU weiterhin gespalten, wie sie mit Migrationsdruck umgehen soll, wobei Länder wie Ungarn und Polen Vorschläge zur Lastenverteilung ablehnen. Einige Staaten, darunter Portugal, befürworten regulierte Migration zur Bekämpfung von Arbeitskräftemangel, während andere, wie Finnland, europäische Gesetze fordern, um 'hybride Angriffe' mit Hilfe von Migranten zu adressieren. Da die Spaltungen anhalten, bleibt eine kohärente EU-Migrationspolitik unsicher, wobei die Führer die Notwendigkeit qualifizierter Migranten zur Unterstützung alternder Bevölkerungen und wirtschaftlicher Stabilität anerkennen.
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