Scholz verspricht Bürokratieabbau: Wirtschaft fordert schnellere Reformen – Kritik am Lieferkettengesetz und Rentenplänen
Beim jüngsten Arbeitgebertages in Berlin traf Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wirtschaftsführern zusammen, um drängende wirtschaftliche Anliegen zu besprechen. Unternehmen drängen auf einen Bürokratieabbau, insbesondere im Hinblick auf das Lieferkettengesetz. Während Scholz mögliche Reformen ankündigte, bleibt Skepsis bestehen, da Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger deren Umsetzbarkeit bezweifelt. Kritik gibt es auch an der vorgeschlagenen Rentenreform.
Um die Wirtschaftskrise anzugehen, plant Scholz einen Industriegipfel, um die ins Stocken geratene Wachstumsinitiative der Ampelkoalition und das 49-Punkte-Paket zu diskutieren. Zu den wichtigsten Themen gehören der Bürokratieabbau, der Fachkräftemangel und ein neuer konzertierter Aktionsplan. Diese Diskussionen müssen bis Mitte November für die Haushaltsabstimmung im Bundestag abgeschlossen sein.
Der Kanzler versprach außerdem, die Unternehmenslast durch das Lieferkettengesetz bis 2024 zu verringern und eine weniger bürokratische Umsetzung der EU-Richtlinie anzustreben. Trotz dieser Versprechen gibt es Kritik, dass die Regierung die wichtige Mittelschicht, die für Innovation und Beschäftigung entscheidend ist, übersieht. Da Deutschland mit einer Wachstumskrise konfrontiert ist, bietet die bevorstehende Bundestagswahl 2025 eine entscheidende Gelegenheit für transformative Politiken, um die globale Stellung des Landes zu stärken.
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