Ungarns umstrittener Schritt gegen Ilaria Salis

Ungarn hat das Europäische Parlament gebeten, die Immunität von Ilaria Salis, einer italienischen Europaabgeordneten, aufzuheben, nachdem sie die Regierung von Premierminister Viktor Orbán scharf kritisiert hatte. Während einer kürzlichen Präsentation bezeichnete Salis die ungarische EU-Präsidentschaft als 'unangemessen', was Orbán dazu veranlasste, sie der Gewalt gegen friedliche Personen zu beschuldigen.

Viele sehen diese Anfrage als Vergeltung für ihre offene Haltung gegen die Regierung. Salis, die mit schweren Vorwürfen wie versuchtem Angriff und angeblichen Verbindungen zu einer extrem linken Organisation konfrontiert war, hat Unterstützung von verschiedenen italienischen linken Politikern erhalten, die den Schritt als übertrieben beschreiben.

Der Rechtsausschuss der EU wird den Fall prüfen und empfehlen, ob ihre Immunität bestehen bleiben soll. Unterdessen hat Salis Bedenken hinsichtlich ihrer Behandlung während der Haft in Ungarn geäußert und damit auf breitere Probleme im Zusammenhang mit Menschenrechten und staatlicher Autorität innerhalb der EU hingewiesen.