2024-10-23 13:29:09
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Lindners Sozialreformplan
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (TOBIAS SCHWARZ)
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Tagesschau
Ukraine-Liveblog: ++ Lindner will neuen Rechtsstatus für Geflüchtete ++
Politik
Wirtschaft
Lindner will Rechtsstatus für ukrainische Geflüchtete ändern, um Bürgergeld-Kosten zu senken und mehr Leistungsempfänger in Arbeit zu bringen. Guterres trifft Putin beim BRICS-Gipfel, will Positionen zum Ukraine-Krieg bekräftigen. Lindner plant Pauschalierung der Unterkunftskosten beim Bürgergeld.
Tagesspiegel
Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer: Lindner fordert neuen Rechtsstatus für Geflüchtete
Politik
Wirtschaft
Laut Lindner soll für ukrainische Geflüchtete ein neuer Rechtsstatus geschaffen werden: Kombination aus Asylbewerber-Leistungen und arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes, ohne automatischen Anspruch auf Bürgergeld. Bürgergeld-Reform mit Pauschalierung der Unterkunftskosten soll Milliarden einsparen und Leistungsempfänger zu eigenständiger Wohnraumwahl motivieren. Lindners Vorschläge wurden in der "Wirtschaftswoche" veröffentlicht.
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