2024-10-24 05:40:10
Politik
Regierung
Habecks Vision für Grünen-Erfolg ohne Personenkult
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EURACTIV.de
‚Europäisch Gewinnen‘: Habecks grüne Vision für ein erfolgreiches Deutschland
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Habeck schlägt Senkung der deutschen Stromsteuern auf EU-Minimum, EU-Forschungsagentur und Deutschlandfonds mit Investitionsbonus vor, um Unternehmen und Investitionen anzuziehen. Er will Klimaschutz als Standortfaktor stärken, KMUs entlasten und Netzentgelte senken, um Strommarktdekarbonisierung zu fördern. Trotz Kritik ist Umsetzung unwahrscheinlich, da Regierungsparteien vor Wahlen 2025 nicht kompromissbereit sind. Habeck liefert scharfe Einschätzung der Wirtschaftslage und Bekenntnis, Zuku..
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FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, sein Ministerium für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Habeck hatte einen staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds mit 10% Investitionserstattung vorgeschlagen, um die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zu bekämpfen. Meyer kritisiert dies als "links-grünes Märchen" und "Schuldenbremsenpopulismus". Er fordert, dass Habeck die Wachstumsinitiative durch seine blockierende Fraktion bringen sollte...
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