2024-10-26 05:40:11
Politik
Europa

Georgiens entscheidende Parlamentswahl

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Die Parlamentswahl in Georgien stellt einen kritischen Wendepunkt dar, da die Bürger zwischen der pro-europäischen Opposition und der pro-russischen Regierungspartei, Georgischer Traum, wählen. Diese Wahl dient als Referendum über die zukünftige Ausrichtung des Landes—entweder in Richtung Europa oder zur Aufrechterhaltung enger Verbindungen mit Russland. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass die Opposition einen erheblichen Vorsprung hat, doch die Regierungspartei strebt eine absolute Mehrheit an, um möglicherweise die Verfassung umzuschreiben und die pro-europäischen Fraktionen zum Schweigen zu bringen.

Wirtschaftliche Sorgen dominieren den öffentlichen Diskurs, da viele Bürger mit allen politischen Parteien unzufrieden sind. Trotz des EU-Assoziierungsabkommens Georgiens bleibt wirtschaftlicher Fortschritt schwer fassbar, was zu häufigen Protesten und Streiks führt. Die Regierungspartei nutzt die Ängste vor westlichen Sanktionen gegen Russland aus, während Oppositionsgruppen Schwierigkeiten haben, überzeugende wirtschaftliche Lösungen zu präsentieren.

Der Wahlausgang bleibt unvorhersehbar, getrübt durch Anschuldigungen potenzieller Wahlmanipulationen und Drohungen gegen Andersdenkende. Die Spannung wird durch die Angst vor ausländischer Einmischung verstärkt, wobei sowohl Russland als auch der Westen der Einmischung beschuldigt werden. Beobachter rüsten sich für potenzielle Unruhen, da die Bedeutung dieser Wahl über die nationalen Grenzen hinausgeht und Georgiens geopolitische Ausrichtung beeinflusst.

stern
26. Oktober 2024 um 02:03

Richtungsentscheidung zwischen EU und Moskau bei Parlamentswahl in Georgien

Politik
Bei der Parlamentswahl am Samstag in Georgien steht eine Richtungsentscheidung an: Die Georgier sollen sich zwischen dem pro-europäischen Oppositionsbündnis und der pro-russischen Regierungspartei Georgischer Traum entscheiden. Umfragen zufolge hat die Opposition gute Chancen auf einen Wahlsieg. Die Regierungspartei aber will die absolute Mehrheit im Parlament erringen, um die pro-westliche Opposition per Verfassung verbieten zu können.
noz
26. Oktober 2024 um 02:00

Richtungsweisende Wahl in Georgien: Wohin strebt das Land?

Politik
Georgien, EU-Beitrittskandidat, wählt neues Parlament; Präsidentin Salome Surabischwili initiierte Reformagenda Georgische Charta; Regierungspartei Georgischer Traum vs. zerstrittene prowestliche Opposition; Zweidrittelmehrheit Georgischer Traum könnte Opposition verbieten; Ex-Präsident Michail Saakaschwili, Abchasien und Südossetien verloren; Regierung verabschiedete Gesetz nach russischem Muster, schränkte Rechte sexueller Minderheiten ein; elektronische Geräte in Wahllokalen, OSZE-Wahlbeoba..
BBC
26. Oktober 2024 um 00:05

Hohe Einsätze bei den georgischen Wahlen, da die Wähler den Weg nach Europa entscheiden

Politik
Die regierende Partei Georgischer Traum wird voraussichtlich gewinnen, aber Oppositionsgruppen zielen darauf ab, sie zu stürzen und die EU-Integration wiederzubeleben. Die Wähler sind darüber gespalten, ob sie sich Europa oder Russland zuwenden sollen. Bedenken wegen des Rückgangs der Demokratie, des 'Gesetzes über ausländischen Einfluss', Bedrohungen für die Opposition und Wähler, russische Desinformation, Zweifel an der elektronischen Stimmenauszählung und der Geheimhaltung der Stimmen sowie..
n-tv.de
25. Oktober 2024 um 23:00

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 04:50 Georgien vor Richtungswahl +++ - n-tv.de

Politik
Wirtschaft
In Kiew löste ein russischer Drohnenangriff einen Brand in einem Wohnblock aus, bei dem nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt wurden. Die oberen Stockwerke des Hochhauses im Stadtteil Solomianskyj wurden beschädigt.
KW

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