Budgetentscheidungen bis 2025 verzögert
Finanzminister Lange erwartet, dass eine Budgetentscheidung erst 2025 erfolgen wird, was auf erhebliche Verzögerungen in der Finanzplanung hinweist. Die Vorbereitung eines Doppelhaushalts für 2025/2026 ist im Gange und spiegelt anhaltende Einnahmeausfälle wider, die durch aktuelle Steuerschätzungen hervorgehoben wurden.
Das Brandenburger Hilfspaket wurde als verfassungswidrig eingestuft, was die finanzielle Lage weiter verkompliziert. Während die CDU die Notwendigkeit betont, die Wirtschaft zu stärken, hallen Rufe nach Haushaltskonsolidierung durch die Regierung.
Die Reserven des Staates bieten wenig Entlastung angesichts einer rückläufigen Wirtschaftsleistung, die die Herausforderungen bei der Erreichung solider Haushaltsentscheidungen verschärft. Da Koalitions- und Regierungsbildungen bevorstehen, bleibt der finanzielle Ausblick unsicher und prekär.
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