2024-10-28 09:00:09
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Budgetentscheidungen bis 2025 verzögert

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (TOBIAS SCHWARZ)

Finanzminister Lange erwartet, dass eine Budgetentscheidung erst 2025 erfolgen wird, was auf erhebliche Verzögerungen in der Finanzplanung hinweist. Die Vorbereitung eines Doppelhaushalts für 2025/2026 ist im Gange und spiegelt anhaltende Einnahmeausfälle wider, die durch aktuelle Steuerschätzungen hervorgehoben wurden.

Das Brandenburger Hilfspaket wurde als verfassungswidrig eingestuft, was die finanzielle Lage weiter verkompliziert. Während die CDU die Notwendigkeit betont, die Wirtschaft zu stärken, hallen Rufe nach Haushaltskonsolidierung durch die Regierung.

Die Reserven des Staates bieten wenig Entlastung angesichts einer rückläufigen Wirtschaftsleistung, die die Herausforderungen bei der Erreichung solider Haushaltsentscheidungen verschärft. Da Koalitions- und Regierungsbildungen bevorstehen, bleibt der finanzielle Ausblick unsicher und prekär.

gmx
28. Oktober 2024 um 03:32

Finanzministerin: Haushalt wird wohl erst 2025 beschlossen

Politik
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Wirtschaft
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) rechnet nicht mit Haushaltsentscheidung 2023; Aufstellungsverfahren für Doppelhaushalt 2025/2026 läuft; Mindereinnahmen laut Steuerschätzung; Brandenburg-Hilfspaket für Ukraine-Kriegsfolgen verfassungswidrig erklärt.
rbb24
28. Oktober 2024 um 06:27

Finanzministerin Lange: Brandenburgs Haushalt wird wohl erst 2025 beschlossen

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Wirtschaft
Finanzministerin Katrin Lange rechnet nicht mit Haushaltsbeschluss 2022; Brandenburg-Hilfspaket vom Landesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt; SPD und BSW haben realistische Mehrheit in Brandenburg; Steuerschätzung zeigt Mindereinnahmen, Rücklage des Landes geschrumpft; Koalitions- und Regierungsbildung erschwert Haushaltsplanung; sinkende Wirtschaftsleistung verschärft finanzielle Lage.
KW

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