2024-10-30 09:00:10
Politik
Regierung

BSWs Dilemma in Thüringen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JOHN MACDOUGALL)

Die Entscheidung der BSW-Partei, Koalitionsgespräche mit der CDU und SPD in Thüringen aufzunehmen, hat erhebliche interne Kritik ausgelöst. Die Vorsitzenden Jessica Tatti und Ralph Suikat haben ihre thüringischen Kollegen offen verurteilt und angedeutet, dass solche Aktionen die BSW überflüssig machen könnten. Sie betonten, dass die Partei nicht zu bloßen Erfüllungsgehilfen der Ziele der CDU werden oder vor dem nationalen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz kapitulieren sollte.

Der Kern der Kritik konzentriert sich auf das vorläufige Koalitionsabkommen, das ein Vorwort zur Betonung des Friedens in Europa enthält. Tatti und Suikat finden dies jedoch unzureichend, insbesondere aufgrund des Fehlens einer starken Haltung gegen die US-amerikanische Raketenstationierung in Deutschland. Sie argumentieren, dass die BSW ohne die Berücksichtigung dieser zentralen Forderungen Gefahr läuft, von ihren Grundprinzipien abzuweichen.

Die thüringische BSW-Vorsitzende Katja Wolf sieht die Koalitionsgespräche jedoch als Schritt in Richtung einer stabilen und sozial gerechten Regierung. Die Verhandlungen werden sich um zentrale Themen wie Wirtschaft und Migration drehen, wobei sieben Arbeitsgruppen geplant sind, um die Diskussionen zu erleichtern.

Auch die nationale Figur Sahra Wagenknecht hat Unzufriedenheit mit der Richtung der Koalition geäußert und die mangelnde Übereinstimmung mit den Friedenspolitiken der BSW kritisiert. Dieser interne Konflikt unterstreicht eine breitere Spannung innerhalb der Partei hinsichtlich ihrer zukünftigen Ausrichtung und Kernwerte.

Die Entscheidung, Koalitionsgespräche zu verfolgen, stellt einen kritischen Punkt für die BSW in Thüringen dar. Während die Gespräche voranschreiten, wird die Fähigkeit der Partei, ihre ideologischen Grundlagen mit pragmatischer Regierungsführung in Einklang zu bringen, sowohl intern als auch von externen Beobachtern genau beobachtet werden.

Berliner Zeitung
30. Oktober 2024 um 05:02

Wagenknecht-Partei: Zerbricht das BSW jetzt am Streit um US-Raketen?

Die Linke-Abspaltung BSW ist in Thüringen in einen Streit um die Haltung zu US-Raketen verwickelt. Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert die Präambel des Koalitionsvertrags, die ihre Friedensposition nicht ausreichend widerspiegelt. Die Präambel betont die Westbindung und Ostpolitik von CDU und SPD, während das BSW einen kompromisslosen Friedenskurs vertritt. In Hessen befürchtet der BSW-Vorsitzende Oliver Jeschonnek, dass die Partei zur Zielscheibe wird. Landesvorsitzende Katja Wolf..
Frankfurter Rundschau
30. Oktober 2024 um 07:51

BSW-Gremien segnen Koalitionsverhandlungen in Thüringen ab

Politik
Thüringer BSW-Gremien stimmen Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zu. Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf sieht darin einen wichtigen Schritt zu einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung, die die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellt. Landesspitzen von CDU, BSW und SPD trafen sich bereits zu einem ersten Gespräch; geplant sind sieben Verhandlungsgruppen zu Themen wie Wirtschaft oder Migration. Dabei ging es um die Besetzung von Arbeitsgruppen und den Zeitplan; sobald die inha..
tz
30. Oktober 2024 um 07:51

BSW-Gremien segnen Koalitionsverhandlungen in Thüringen ab

Politik
Thüringer BSW-Gremien stimmen Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zu; Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf sagt, man nehme Verantwortung ernst; Landesspitzen von CDU, BSW und SPD treffen sich zu erstem zweistündigem Arbeitstreffen, planen sieben Verhandlungsgruppen zu Themen wie Wirtschaft oder Migration; Besetzung der Vorsitze in den Gruppen muss geklärt werden; Zeitplan für Verhandlungen; Beschluss markiert wichtigen Schritt in Richtung stabiler und zukunftsorientierter Regierung; Parteien wo..
gmx
30. Oktober 2024 um 07:29

BSW-Gremien segnen Koalitionsverhandlungen in Thüringen ab

Politik
Wirtschaft
Das BSW-Bündnis in Thüringen hat Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD abgesegnet. BSW-Chefin Katja Wolf betont die Verantwortung, Thüringen sozial, gerecht und friedlich auszurichten. Die Landesspitzen trafen sich bereits, um Arbeitsgruppen und Zeitplan zu besprechen. Insgesamt sind 7 Verhandlungsgruppen zu Themen wie Wirtschaft und Migration geplant. Besetzung und Vorsitz werden geklärt, sobald die inhaltlichen Verhandlungen in 2 Wochen starten. Die Parteien werden kontinuierlich über die..
KW

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