2024-10-30 13:29:08
Politik
Europa

Georgiens Wahlkontroverse

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (DANIEL MIHAILESCU)

Nach den umstrittenen Parlamentswahlen in Georgien haben Vorwürfe des Wahlbetrugs eine Reihe von Untersuchungen ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Stimmenmanipulation eingeleitet, während die Zentrale Wahlkommission eine teilweise Neuauszählung von 14% der Stimmen ankündigte. Die offiziellen Ergebnisse platzierten die pro-westliche Opposition bei 37,7%, was bei internationalen Beobachtern Skepsis hervorrief.

Die regierende Partei Georgischer Traum, bekannt für ihren doppelten Ansatz, die EU-Mitgliedschaft anzustreben und gleichzeitig mit Russland zu verhandeln, erklärte den Sieg. Diese Ankündigung wurde jedoch von weit verbreiteten Protesten begleitet, bei denen sowohl Oppositionsanhänger als auch Präsidentin Salome Surabischwili die Ergebnisse ablehnten. Die Präsidentin, die der Regierung kritisch gegenübersteht, hat eine internationale Untersuchung über die geplante Neuauszählung hinaus gefordert, was das tiefe Misstrauen in den Wahlprozess widerspiegelt.

Westliche Führer, einschließlich des US-Präsidenten Biden, haben Bedenken über Wählerintimidation und den möglichen Abbau demokratischer Praktiken in Georgien geäußert. Auch die EU hat zu einer transparenten und unabhängigen Untersuchung der Betrugsvorwürfe aufgerufen. Inmitten dieser Spannungen hat die Opposition die Teilnahme am neuen Parlament verweigert, was die politische Krise weiter verschärft.

Die Situation verdeutlicht die komplexen geopolitischen Dynamiken, die im Spiel sind, wobei Georgiens Bestreben nach EU-Integration mit internen und externen Druck konfrontiert wird. Während die Untersuchungen weitergehen, bleibt der zukünftige Weg des Landes ungewiss, mit potenziellen Auswirkungen auf seine zukünftige Ausrichtung mit westlichen Institutionen und seine Beziehungen zu Russland.

Deutsche Welle
30. Oktober 2024 um 11:41

Georgiens Behörden sprechen von Ermittlungen zu Wahlbetrug

Politik
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Wahlfälschung eingeleitet. Die regierungskritische Präsidentin Surabischwili wurde zur Befragung einbestellt. Die Zentrale Wahlkommission Georgiens hat eine Neuauszählung von 14 Prozent der Stimmen angekündigt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam laut offiziellen Ergebnissen auf knapp 37,7 Prozent, westliche Wahlbeobachter äußerten Zweifel. Die Partei Georgischer Traum, die seit 2012 an der Macht..
AFP
30. Oktober 2024 um 11:54

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Politik
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung in Georgien. Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum soll Sieg "gestohlen" haben. Präsidentin Surabischwili, pro-westliches Oppositionsbündnis und Wahlbeobachter erheben Betrugsvorwürfe gegen offizielles Wahlergebnis. Teilweise Stimmen-Neuauszählung, Massenproteste, Vorwurf einer "russischen Spezialoperation". US-Präsident Biden besorgt über "Einschüchterung von Wählern" und Rückschritte für Demokratie. Einschränkung der Rechte von..
mdr
30. Oktober 2024 um 10:56

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Wahl in Georgien

Politik
Staatsanwaltschaft in Georgien untersucht Wahlmanipulation; Präsidentin Surabischwili soll Beweise liefern; Regierungspartei Georgischer Traum siegte laut Kommission; Opposition spricht von Betrug; Wahlbeobachter der OSZE melden Unregelmäßigkeiten; EU und USA fordern Untersuchung; Parlamentswahl galt als richtungsweisend; Regierungspartei will EU-Beitritt, aber auch Annäherung an Russland; Ermittlungen zu Verstößen am Wahltag und davor laufen.
KW

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