2024-11-09 09:00:09
Politik
Regierung

Politische Turbulenzen in Deutschland: Aufrufe zu Neuwahlen

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In Deutschland hat der Zusammenbruch der Ampelkoalition den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer dazu veranlasst, Neuwahlen zu fordern. Die Situation verschlechterte sich, nachdem Kanzler Olaf Scholz Finanzminister Lindner entließ, was zu Spannungen im Bundestag führte. Scholz plant, am 15. Januar eine Vertrauensabstimmung abzuhalten, um im März Neuwahlen zu erreichen. Die Opposition strebt jedoch einen schnelleren Zeitplan an und schlägt den 19. Januar für die Wahlen vor.

Die politische Pattsituation weckt Ängste vor einer langwierigen Blockade, da Scholz' Minderheitsregierung bestrebt ist, wichtige Gesetze zu wirtschaftlichen und sozialen Politiken zu verabschieden. SPD und Grüne bemühen sich um eine Zusammenarbeit mit der Opposition, doch die Union bleibt standhaft und fordert eine frühere Vertrauensabstimmung. Unterdessen bietet die FDP bedingte Zusammenarbeit an und betont die Notwendigkeit schneller Wahlen.

Finanzielle Herausforderungen drohen, da der neue Finanzminister Jörg Kukies versucht, einen Haushaltsstopp zu vermeiden, indem er nicht ausgegebene Mittel zur Unterstützung von erneuerbaren Energieinitiativen einsetzt. Inmitten dessen warnen die Bundeswahlbehörden vor einer überstürzten Wahlplanung aufgrund logistischer Bedenken.

Da die Spannungen steigen, sieht sich die deutsche politische Landschaft mit Unsicherheit konfrontiert, was die Dringlichkeit entschlossener Lösungen unterstreicht, um Stabilität und Vertrauen in die Regierungsführung wiederherzustellen.

zeit
8. November 2024 um 12:42

Ampel-Aus: Kretschmer für schnelle Neuwahlen im Bund

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert schnelle Neuwahlen im Bund nach dem Scheitern der Ampel-Koalition. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen, woraufhin Neuwahlen im März möglich wären. Die Opposition drängt auf einen früheren Termin, etwa den 19. Januar.
derstandard
9. November 2024 um 05:05

Wie es in Deutschland nach dem Ende der Ampel weitergeht

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Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Mitte Jänner im deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Doch was passiert in der Zwischenzeit?
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9. November 2024 um 07:47

SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Ampel-Aus, Trump-Sieg: zum Ende einer historischen Woche

Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner, weil dieser sich weigerte, die Schuldenbremse zu lockern. Lindner hatte einen Amtseid geschworen, die Verfassung zu verteidigen. Jensen sieht keine "Notlage" für 2024, die eine Lockerung gerechtfertigt hätte. Weitere FDP-Minister werden ebenfalls entlassen. Verkehrsminister Wissing übernimmt zusätzlich das Justizministerium. Scholz plant Neuwahlen am 15. März, die CDU will sie schneller. FDP-Politikerin Jensen fordert "zügige Neuwahlen". Politolo..
n-tv.de
9. November 2024 um 06:34

Beschlüsse vor Vertrauensfrage?: Union befürchtet, dass Scholz "wieder irgendwas trickst" - n-tv.de

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Beschlüsse vor Vertrauensfrage? Union befürchtet, dass Scholz "wieder irgendwas trickst" Der Bundeskanzler möchte eigentlich erst im Januar die Vertrauensfrage stellen - und vorher noch mithilfe der Union Gesetze durchbringen. Scholz wolle die Reihenfolge verdrehen, moniert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Da komme sofort ein Verdacht auf. Was geht noch in Berlin nach dem Aus für die Ampel? Die verbliebene Regierungskoalition aus SPD und Grünen will sich mit der Opposition auf wichtige Vorhaben..
KW

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