2024-11-19 09:00:08
Politik
Wirtschaft

Berlins Budgetkürzungen sorgen für Kontroversen

Die geplanten Budgetkürzungen in Berlin haben scharfe Kritik von den Grünen hervorgerufen, die argumentieren, dass diese Maßnahmen unverhältnismäßig die verletzlichen Bevölkerungsgruppen betreffen. Mit einem Schuldenstand Berlins von etwa 60 Milliarden Euro sollen die Kürzungen kritische Bereiche wie die Wirtschaft, den Verkehr und den Klimaschutz betreffen.

Die CDU- und SPD-Koalition, die zuvor das Budget mit teuren Wahlversprechen aufgebläht hatte, sieht sich nun mit Gegenreaktionen konfrontiert, weil sie finanzielle Zurückhaltung über das soziale Wohlergehen priorisiert. Besonders die Abschaffung des 29-Euro-Tickets und die Kürzungen bei der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs werden als schädlich für die ärmeren Einwohner der Stadt angesehen, darunter 200.000, die auf Sozialtickets angewiesen sind.

Auch die Kulturbereiche äußern ihren Widerstand und organisieren Proteste gegen die Kürzungen, die wesentliche Dienstleistungen und Einrichtungen bedrohen. Die bevorstehende Präsentation von Berlins regierendem Bürgermeister Kai Wegner wird diese Sparmaßnahmen im Detail vorstellen, aber es bestehen Zweifel, ob Berlin sich solch drastische Einsparungen leisten kann, ohne weiteren Schaden für seine Bürger zu verursachen.

rbb24
18. November 2024 um 21:57

Rotstift in vielen Bereichen: Koalitionsausschuss beschließt Berliner Sparmaßnahmen

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Wirtschaft
Neben dem Wegfall des 29-Euro-Tickets werden auch Einsparungen beim Straßen- und Radwegebau, der Planung von Tramlinien sowie dem Klimaschutz vorgenommen.
gmx
19. November 2024 um 02:32

Kabinettsklausur zum Stopfen von Haushaltslöchern beginnt

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Finanzen
Zweitägige Kabinettsklausur in Schweriner Staatskanzlei; Haushaltslöcher durch Zensus, Steuerschätzung; 805 Mio. Euro weniger Einnahmen im Doppelhaushalt; 3,5% weniger Einwohner, Länderfinanzausgleich betroffen; keine Beschlüsse, nur Vorbereitung laut Regierungssprecher; Vermeidung neuer Schulden, Einsparungen nötig.
gmx
19. November 2024 um 02:03

Protest gegen Sparprogramm - Kulturbranche macht mobil

Politik
Wirtschaft
Berliner Kunstszene protestiert gegen Sparpläne; Konzert mit Beiträgen verschiedener Kultursparten; Abschaffung des 29-Euro-Tickets; Erhöhung von City-Tax, Parkgebühren und Sozialticket; Verzicht auf Bau von zwei Grundschulen und Sanierung der Komischen Oper; Kulturszene demonstrierte bereits am Brandenburger Tor; Koalitionsschuss von CDU und SPD beriet final über Sparpaket.
rbb24
19. November 2024 um 05:25

Kommentar | Sparhaushalt:

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Berlin kann sich die Kürzungen nicht leisten - die Frage, ob sich die Stadt das erlauben kann, ist damit beantwortet.
KW

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