2024-11-19 09:00:08
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Wirtschaft

Berlins Budgetkürzungen sorgen für Kontroversen

Die geplanten Budgetkürzungen in Berlin haben scharfe Kritik von den Grünen hervorgerufen, die argumentieren, dass diese Maßnahmen unverhältnismäßig die verletzlichen Bevölkerungsgruppen betreffen. Mit einem Schuldenstand Berlins von etwa 60 Milliarden Euro sollen die Kürzungen kritische Bereiche wie die Wirtschaft, den Verkehr und den Klimaschutz betreffen.

Die CDU- und SPD-Koalition, die zuvor das Budget mit teuren Wahlversprechen aufgebläht hatte, sieht sich nun mit Gegenreaktionen konfrontiert, weil sie finanzielle Zurückhaltung über das soziale Wohlergehen priorisiert. Besonders die Abschaffung des 29-Euro-Tickets und die Kürzungen bei der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs werden als schädlich für die ärmeren Einwohner der Stadt angesehen, darunter 200.000, die auf Sozialtickets angewiesen sind.

Auch die Kulturbereiche äußern ihren Widerstand und organisieren Proteste gegen die Kürzungen, die wesentliche Dienstleistungen und Einrichtungen bedrohen. Die bevorstehende Präsentation von Berlins regierendem Bürgermeister Kai Wegner wird diese Sparmaßnahmen im Detail vorstellen, aber es bestehen Zweifel, ob Berlin sich solch drastische Einsparungen leisten kann, ohne weiteren Schaden für seine Bürger zu verursachen.

Tagesspiegel
19. November 2024 um 07:34

Sparmaßnahmen: Grüne kritisieren geplante Einsparungen im Berliner Haushalt

Politik
Wirtschaft
Grüne kritisieren geplante Einsparungen im Berliner Haushalt; Überfüllung in U-Bahnen und Verteuerung des Sozialtickets treffen ärmere Menschen; CDU und SPD hätten teure Wahlkampfversprechen wie 29-Euro-Ticket umgesetzt und den Haushalt aufgebläht.
rbb24
18. November 2024 um 21:57

Rotstift in vielen Bereichen: Koalitionsausschuss beschließt Berliner Sparmaßnahmen

Politik
Wirtschaft
Neben dem Wegfall des 29-Euro-Tickets werden auch Einsparungen beim Straßen- und Radwegebau, der Planung von Tramlinien sowie dem Klimaschutz vorgenommen.
presseportal
19. November 2024 um 07:06

Grünen-Faktionschefin Jarasch: "Berliner Senat spart zum Schaden sehr vieler Menschen"

Politik
Wirtschaft
Grünen-Fraktionschefin Jarasch kritisiert die massiv unsozialen Sparpläne des Berliner Senats. Die Kürzungen treffen viele Menschen, darunter 200.000 Sozialticket-Bezieher. Die Koalition aus CDU und SPD habe im ersten Jahr 3,4 Milliarden Euro mehr ausgegeben, um Geschenke zu verteilen, obwohl das Geld nicht da war.
KW

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