Kürzungen im Verkehrsbudget: Berlins 29-Euro-Ticket und Infrastrukturprojekte in Gefahr

Berlins Verkehrsbudget für 2025 steht unter intensiver Beobachtung, da CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde wegen geplanter Kürzungen in Höhe von insgesamt 660 Millionen Euro unter Beschuss steht. Ein zentraler Streitpunkt ist die geplante Abschaffung des subventionierten 29-Euro-Tickets, das als wesentlicher Bestandteil für einen erschwinglichen öffentlichen Nahverkehr angesehen wird. Trotz Protesten haben sowohl die CDU als auch die SPD Forderungen nach einer Debatte über diese Haushaltskürzungen abgelehnt, insbesondere solche, die die Verkehrssicherheit und den Schutz von Fußgängern und Radfahrern betreffen.

Die Verlagerung des Fokus vom öffentlichen Verkehr auf Autos wurde kritisiert, mit erheblichen Kürzungen, die Bus-, Straßenbahn- und Radprojekte betreffen. Insbesondere das Straßenbahnprojekt von Johannisthal nach Gropiusstadt wurde gestoppt, wobei lokale Vertreter stattdessen einen stabilen Busverkehr bevorzugen. Währenddessen heben die umfassenderen finanziellen Diskussionen im Berliner Abgeordnetenhaus nicht nur den Verkehr hervor, sondern auch Kürzungen in den Bereichen Kultur, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung.

Inmitten dessen drängt die SPD auf Finanzmittel zur Unterstützung von Tariferhöhungen für Beschäftigte im sozialen Bereich, da befürchtet wird, dass ohne diese Mittel Serviceeinschränkungen oder Arbeitsplatzverluste drohen könnten. Die Situation spiegelt eine breitere Debatte über die Balance zwischen fiskalischer Verantwortung und Verpflichtungen im öffentlichen Dienst in der Berliner Regierungsarbeit wider.