2024-11-21 05:40:09
Politik
Regierung

Koalitionsentwicklungen in Sachsen und Brandenburg

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JENS SCHLUETER)

Die jüngsten Koalitionsverhandlungen in Sachsen haben dazu geführt, dass die CDU und SPD erste Vereinbarungen getroffen haben, darunter die Einrichtung einer sächsischen Grenzpolizei, die aus 300 Beamten bestehen und 20 Millionen Euro kosten wird. Diese Initiative geht auf ein Wahlversprechen der CDU zurück, neben der Einführung von Telekommunikationsüberwachung für den polizeilichen Einsatz, die zuvor von der SPD abgelehnt wurde.

In Brandenburg hingegen nähern sich SPD und BSW dem Abschluss ihrer Koalitionsgespräche und äußern sich optimistisch über die Lösung offener Fragen im Zusammenhang mit Verfassungstreue und Bildungspolitik. Beide Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen und damit ihre Mehrheit im Landtag gefestigt.

lvz
20. November 2024 um 17:14

Koalitionsgespräche in Sachsen: CDU und SPD einigen sich auf erste Punkte

Politik
CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Aufbau einer sächsischen Grenzpolizei mit mindestens 300 Beamten sowie Ausweitung der Quellen-TKÜ für die Polizei. SPD erkämpft Kompromisse zum Schutz des Sozial- und Kulturbereichs trotz schwieriger Haushaltslage.
gmx
21. November 2024 um 03:03

SPD und BSW in Brandenburg vor Endspurt der Gespräche

Politik
SPD und BSW in Brandenburg kurz vor Koalitionsverhandlungsabschluss; Parteien optimistisch, offene Fragen zu klären; Verfassungstreue-Check und Bildungspolitik als Themen; BSW-Landeschef Crumbach und SPD-Generalsekretär Kolesnyk äußern sich zuversichtlich; keine Koalition mit AfD geplant.
zeit
21. November 2024 um 03:00

Koalitionsverhandlungen: SPD und BSW in Brandenburg vor Endspurt der Gespräche

Politik
Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg vor Abschluss. Parteien sehen keine unüberbrückbaren Differenzen bei Themen wie Verfassungstreue-Check und Bildung. Keine Zusammenarbeit mit AfD, da nur SPD und BSW Mehrheit im Landtag haben.
KW

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