Koalitionsentwicklungen in Sachsen und Brandenburg
Die jüngsten Koalitionsverhandlungen in Sachsen haben dazu geführt, dass die CDU und SPD erste Vereinbarungen getroffen haben, darunter die Einrichtung einer sächsischen Grenzpolizei, die aus 300 Beamten bestehen und 20 Millionen Euro kosten wird. Diese Initiative geht auf ein Wahlversprechen der CDU zurück, neben der Einführung von Telekommunikationsüberwachung für den polizeilichen Einsatz, die zuvor von der SPD abgelehnt wurde.
In Brandenburg hingegen nähern sich SPD und BSW dem Abschluss ihrer Koalitionsgespräche und äußern sich optimistisch über die Lösung offener Fragen im Zusammenhang mit Verfassungstreue und Bildungspolitik. Beide Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen und damit ihre Mehrheit im Landtag gefestigt.
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