2024-11-26 17:55:09
Politik
Regierung

Brandenburgs politische Turbulenzen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JENS SCHLUETER)

Die politische Landschaft Brandenburgs ist derzeit turbulent, da Ministerpräsident Dietmar Woidke mit einem prekären Wiederwahlszenario konfrontiert ist. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der BSW sind ins Stocken geraten, hauptsächlich wegen Meinungsverschiedenheiten über Verteidigungsprojekte und Infrastrukturinvestitionen. Sven Hornauf, ein stellvertretender BSW-Abgeordneter, lehnt die Unterstützung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Luftwaffenstützpunkt Schönewalde/Holzdorf ab und droht, Woidke nicht zu unterstützen. Darüber hinaus hat die geplante Investition von 100 Millionen Euro in die soziale Infrastruktur Kritik hervorgerufen.

Die fragile Position der Koalition wird durch ihre knappe Mehrheit von nur zwei Stimmen im Landtag unterstrichen. Trotz der Spannungen bleibt BSW-Chef Robert Crumbach optimistisch, weist die angebliche Investition von 100 Millionen Euro in Holzdorf zurück und setzt sich für die Entwicklung des Luftwaffenstützpunkts ein. Die Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher durch Woidke hat das politische Drama weiter angeheizt, dennoch bleibt Woidke hoffnungsvoll, dass bald eine Koalitionsvereinbarung getroffen wird.

Die Situation hat sich mit Hornaufs Widerstand zugespitzt, was die Stabilität der Koalition gefährden könnte. Während die Parteien diese Herausforderungen meistern, bleibt das Ergebnis ungewiss, aber die Einsätze sind zweifellos hoch für die politische Zukunft Brandenburgs.

rbb24
25. November 2024 um 16:29

Mehrheit für Wiederwahl Woidkes als Brandenburger Ministerpräsident bröckelt

Politik
Brandenburger Ministerpräsident Woidke (SPD) steht vor Wiederwahl-Herausforderungen: BSW-Abgeordneter Hornauf lehnt Woidkes Unterstützung für Luftwaffenstützpunkt Schönewalde/Holzdorf ab, der Raketenabwehrsystem Arrow 3 und Transporthubschrauber beherbergen soll; geplante 100-Millionen-Euro-Investitionen in soziale Infrastruktur werden ebenfalls kritisiert. Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW wurden nach Bekanntwerden einer Kleinen Anfrage unterbrochen. SPD und BSW haben in einer mögl..
gmx
26. November 2024 um 10:54

Woidke sieht noch kritische Punkte bei Koalitionsgesprächen

Politik
Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW stocken wegen kritischer Punkte; SPD-Ministerpräsident sagt, es gebe noch offene Themen, die besprochen werden müssen; Verhandlungen könnten diese Woche abgeschlossen werden, aber es ist noch offen; SPD-Ministerpräsident verweist darauf, dass der gesamte Koalitionsvertrag noch nicht steht; SPD-Ministerpräsident betont, dass der letzte Punkt entscheidend sei; SPD-Ministerpräsident sagt, ein Machtwort sei nicht nötig; SPD und BSW hatten sich bisher zu..
gmx
26. November 2024 um 10:20

BSW-Fraktion will Umgang mit Fliegerhorst nach Kritik klären

Politik
Die brandenburgische BSW-Fraktion will den Umgang mit dem Bundeswehr-Fliegerhorst Holzdorf nach Kritik des Landtagsabgeordneten Hornauf klären. Hornauf drohte mitten in den Koalitionsverhandlungen mit fehlender Unterstützung bei der Wahl des Ministerpräsidenten Woidke wegen des von der Bundesregierung geplanten Raketenabwehrsystems Arrow 3. BSW-Fraktionschef Crumbach kritisierte Hornauf, befürwortet aber die Stationierung von Chinook-Transporthubschraubern in Holzdorf, da diese auch zur Waldbr..
Frankfurter Rundschau
26. November 2024 um 12:36

Aktuelle Prognosen zur Bundestagswahl: BSW im Umfragen-Check

Politik
Das BSW, eine neue Partei, tritt erstmals bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 an. Umfragen von Meinungsforschungsinstituten zeigen, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und den Einzug in den Bundestag schaffen wird. Es gibt jedoch auch Ausnahmen. Gründerin Sahra Wagenknecht wird voraussichtlich als Spitzenkandidatin antreten. Zuvor erzielte die Partei bei Kommunalwahlen in Thüringen 2024 sowie Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2024 zweistellige Ergebnisse. Bei..
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