2024-11-29 23:55:09
Europa
Politik

Georgien in Aufruhr: Massenproteste gegen EU-Beitrittsverzögerung und Polizeigewalt

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (GIORGI ARJEVANIDZE)

In Georgien ist die Hauptstadt Tiflis zum Brennpunkt von Spannungen und Unruhen geworden, da Tausende auf die Straßen gehen, um gegen die Entscheidung der Regierung zu protestieren, die EU-Beitrittsverhandlungen auf 2028 zu verschieben. Diese Entscheidung, die von Premierminister Irakli Kobachidze verkündet wurde, hat weit verbreitete Unzufriedenheit ausgelöst, insbesondere unter pro-europäischen Bürgern und Oppositionsparteien. Die Proteste wurden mit harten Polizeitaktiken beantwortet, darunter der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen, was zu zahlreichen Verhaftungen und Verletzungen führte.

Präsidentin Salome Surabischwili, eine ausgesprochene Kritikerin von Kobachidze, hat ihre Solidarität mit den Demonstranten bekundet, die Bedeutung der Rückkehr zu einem europäischen Weg betont und zu Neuwahlen aufgerufen. Die Situation hat internationale Aufmerksamkeit erregt, wobei Länder wie Frankreich die georgische Regierung auffordern, das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren, und der Europäische Rat die brutale Unterdrückung der Demonstranten verurteilt.

Die Kontroverse rührt von Vorwürfen des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl am 26. Oktober her, die die Opposition als von der regierenden Partei, Georgischer Traum, manipuliert ansieht. Trotz dieser Anschuldigungen wurde Kobachidze in seinem Amt bestätigt, was die öffentliche Empörung weiter anheizte und zum Boykott des neuen Parlaments durch Oppositionsparteien führte.

Diese politische Unruhe droht, Georgiens langjähriges Ziel der EU-Mitgliedschaft zu entgleisen, ein Bekenntnis, das in seiner Verfassung verankert ist und von einer signifikanten Mehrheit seiner Bürger unterstützt wird. Dennoch hat jüngste Gesetzgebung, die russischen Gesetzen ähnelt, Bedenken in der EU geweckt und zur Aussetzung der Beitrittsgespräche geführt. Das Europäische Parlament hat Neuwahlen gefordert und auf erhebliche Unregelmäßigkeiten hingewiesen, während internationale Beobachter wachsam bleiben und tiefe Besorgnis über den demokratischen Kurs des Landes und seine geopolitische Ausrichtung äußern.

derstandard
29. November 2024 um 15:55

Wut proeuropäischer Georgier wegen Distanzierung von der EU wächst

Politik
Tausende Georgier demonstrieren in der Nacht zum Freitag in Hauptstadt Tiflis für EU-Beitritt, den Regierungspartei Georgischer Traum bis 2028 aussetzt. Regierungschef Irakli Kobachidse wirft EU "Kaskade von Beleidigungen" vor, lehnt weitere Verhandlungen und Finanzhilfen aus Brüssel ab, obwohl EU-Beitritt in Verfassung verankert ist.
zeit
29. November 2024 um 18:35

Georgien: Georgier setzen Protest nach Niederschlagung von Demonstration fort

Politik
Proteste in Tblissi nach Absage von EU-Beitrittsverhandlungen; Regierungspartei Georgischer Traum nach Parlamentswahl vom 26. Oktober an der Macht; Ministerpräsident Irakli Kobachidse kündigt Verschiebung des EU-Beitritts bis 2028 an; Opposition wirft Regierungspartei Wahlbetrug vor und boykottiert das neue Parlament; Verfassung nennt EU-Beitritt als Ziel, Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat; Regierung verabschiedete Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" nach rus..
zdf
29. November 2024 um 20:31

Schritt für Schritt in Richtung Russland

Politik
Georgien: Regierungspartei "Georgischer Traum" hält Land fest in Griff; umstrittene Parlamentswahl mit Vorwürfen des Wahlbetrugs; Beitrittsverhandlungen mit EU vorerst ausgesetzt; Präsidentin Surabishwili endet Amtszeit im Dezember, möglicher Nachfolger auf Regierungslinie; offener Brief von Mitarbeitern des Außenministeriums und ähnliches Protestschreiben von Richtern; Außenminister Blinken fordert Untersuchung zur Wahl; Friedrich-Ebert-Stiftung sieht EU vor Scherbenhaufen.
KW

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