2024-11-29 17:55:09
Politik
Europa

Island: Koalitionskollaps und EU-Debatte

Island wird vorgezogene Parlamentswahlen abhalten, nachdem die von Premierminister Bjarni Benediktsson geführte Regierungskoalition zusammengebrochen ist. Das dreigliedrige Bündnis, bestehend aus der konservativen Unabhängigkeitspartei, der Links-Grünen Bewegung und der Fortschrittspartei, löste sich aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über Migration, Energie und Außenpolitik auf. Die politische Unruhe hat dazu geführt, dass 268.000 Isländer zur Wahl aufgerufen wurden, wobei jüngste Umfragen einen Rückgang der Unterstützung für die ehemaligen Regierungsparteien anzeigen.

Die Sozialdemokraten führen in den Umfragen und benötigen möglicherweise eine Koalitionsregierung, die mindestens drei Parteien umfasst. Diese Wahl hat die Diskussionen über Islands EU-Mitgliedschaft neu entfacht, ein Thema, das seit dem Rückzug des Antrags im Jahr 2015 ruhte. Die Debatte wird durch hohe Zinssätze und geopolitische Verschiebungen, wie die Aktionen Russlands in der Ukraine, angeheizt, die das Interesse an europäischer Zusammenarbeit erhöht haben.

Pro-EU-Parteien, darunter die Sozialdemokraten und die Liberale Reformpartei, gewinnen an Boden und halten zusammen 45% der Unterstützung. Es gibt Spekulationen über ein zukünftiges Referendum zur EU-Mitgliedschaft, obwohl es für viele Isländer, die bereits vom Europäischen Wirtschaftsraum und den Schengen-Abkommen profitieren, ein nachrangiges Thema bleibt. Wirtschaftliche und geopolitische Faktoren beeinflussen weiterhin Islands Haltung zur EU, wobei das Fischereimanagement ein bedeutender Streitpunkt ist.

Die bevorstehenden Wahlen werden nicht nur die Zusammensetzung der isländischen Regierung bestimmen, sondern auch die anhaltende EU-Debatte beeinflussen. Während das Land durch diese turbulenten politischen Gewässer navigiert, zeichnet sich die Möglichkeit einer EU-freundlicheren Regierung ab, die möglicherweise die zukünftige Beziehung Islands zu Europa neu gestalten könnte.

AFP
29. November 2024 um 16:01

Vorgezogene Parlamentswahl in Island - Regierungsbündnis war zerbrochen

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EURACTIV.de
29. November 2024 um 09:42

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Die Frage der EU-Mitgliedschaft Islands könnte durch zwei pro-europäische Parteien im Vorfeld der isländischen Parlamentswahlen am Samstag (30. November) wieder auf der Tagesordnung stehen. Ein mögliches Referendum ist bereits in Sicht. Im November warteten die Isländer nicht nur auf die zunehmende Kälte des arktischen Winters, sondern auch auf die vorgezogenen Parlamentswahlen nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition am 13. Oktober. Der isländische Premierminister Bjarni Benediktsson be..
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29. November 2024 um 11:39

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