2024-12-03 17:55:09
Politik

Politische Neuordnung: Grüne und SPD im Aufwind, FDP in der Krise

Jüngste politische Entwicklungen heben sich verändernde Allianzen und Divergenzen innerhalb der politischen Landschaft Deutschlands hervor. Die Grünen und die SPD verzeichnen einen Anstieg in den Umfragen, während die CDU/CSU und die AfD leichte Rückgänge erleben. CDU-Chef Friedrich Merz sieht mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen als mit der SPD, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dennoch bleibt die CSU einer Koalition mit den Grünen aufgrund von Unterschieden in Migrations-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gegenüber ablehnend.

Ulf Kasimir von der FDP fordert den Rücktritt des Parteivorsitzenden Lindner angesichts sinkender Unterstützung, während Manuel Grava von der SPD seinen Kokainkonsum zugibt und seine Kandidatur zurückzieht. Unterdessen kritisiert die Grünen-Vorsitzende Banaszak die SPD und Kanzler Scholz wegen ihrer Ukraine-Politik.

Der politische Diskurs wird auch durch Debatten über Steuern und wirtschaftliche Strategien geprägt, wobei die Union sich weigert, bestimmte fiskalische Politiken zu unterstützen. Während sich die politischen Parteien auf die kommenden Wahlen vorbereiten, plädiert Außenministerin Annalena Baerbock für einen Wahlkampf ohne persönliche Angriffe. Diese Dynamik veranschaulicht das komplexe Zusammenspiel politischer Strategien und Prioritäten, die Deutschlands Weg in die Zukunft gestalten.

welt
2. Dezember 2024 um 15:48

Merz sieht Gemeinsamkeiten mit den Grünen – die legen in Umfrage deutlich zu

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Die Grünen und SPD haben in Umfragen zugelegt, während CDU/CSU und AfD leicht verloren. Merz sieht in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen als mit der SPD. Der FDP-Politiker Ulf Kasimir fordert den Rücktritt von Parteichef Lindner. Der SPD-Politiker Manuel Gava hat Kokainkonsum gestanden und seine Kandidatur zurückgezogen. Grünen-Chef Banaszak kritisiert die SPD und Kanzler Scholz für ihre Ukraine-Politik.
Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
3. Dezember 2024 um 16:02

Keine Einigkeit mit Merz CSU bleibt bei Nein zu Schwarz-Grün

Politik
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CDU-Chef Merz sieht Gemeinsamkeiten mit Grünen in Außenpolitik; CSU lehnt Schwarz-Grün wegen Differenzen in Migrationspolitik, Innerer Sicherheit und Wirtschaft ab; Söder kritisiert Grüne wegen Verkehrspolitik, sieht mehr Gemeinsamkeiten mit SPD; Frei warnt vor Vorfestlegungen und rät Union, sich im Wahlkampf nicht mit Koalitionsoptionen zu befassen; Grünen-Chefin Brantner signalisiert Nähe zu Merz in Ukrainepolitik; Regierungserklärung des Kanzlers dürfte zeigen, dass der Wahlkampf voll eröff..
Tagesspiegel
3. Dezember 2024 um 15:15

„Unternehmen erwarten Kurskorrektur“: Union will keinen haushaltsrelevanten Gesetzentwürfen mehr zustimmen

CDU-Chef Merz, der Kanzlerkandidat, kündigt an, dass die Union bis zur Bundestagswahl keine haushaltswirksamen Gesetze mehr mittragen wird. Unternehmen erwarten eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik, die mit der aktuellen rot-grünen Minderheitsregierung sowie FDP nicht mehr möglich sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion äußert sich skeptisch über die Möglichkeit, die Abmilderung der kalten Progression im Steuerfortentwicklungsgesetz noch zu beschließen.
tichyseinblick
3. Dezember 2024 um 06:18

Frankreich: Wokisme adé – Deutschland: Merz umwirbt Grünwoke – USA: Trump räumt auf

Politik
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Umwelt
Umfrage zeigt Aufwärtstrend für SPD und Grüne; CDU/CSU bleibt stärkste Kraft; Diskussion um Einfluss der "Brandmauer" auf Wahlbeteiligung; Unterschiede zwischen Grünen, SPD und Trump in Außen- und Sicherheitspolitik, Ukraine-Krieg und Israel; Warnung vor Belastung der Sozial- und Steuersysteme durch Zuwanderung; Rückgang der E-Auto-Verkäufe in China; Pläne für Bürokratieabbau, wachsendes Regulierungsgebirge, Probleme mit Windkraftanlagen; Elon Musks unkonventioneller Kommunikationsstil, Konkur..
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