2024-12-04 11:00:09
Politik
Wirtschaft
Politische Dynamik: CDU, CSU und Grüne
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JOHN MACDOUGALL)
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Außenhandel: Felßner kündigt Widerstand gegen "Mercosur"-Abkommen an
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Günther Felßner, der bayerische Bauernpräsident, kündigt in der "Augsburger Allgemeinen" Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU und südamerikanischen Staaten an, da es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern gefährdet. Er kritisiert die Ungleichheit bei Umwelt-, Klima- und Tierschutzstandards. Felßner kandidiert für die CSU und soll bei einem Wahlsieg das Landwirtschaftsministerium übernehmen. CSU-Chef Markus Söder bezeichnet ihn als gesetzten Minister.
n-tv.de
Wahlkampfchef Audretsch bei ntv: Grüne wollen Tempolimit und pochen auf Mietpreisbremse - n-tv.de
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Umwelt
Die Grünen fordern Tempolimit, Mietpreisbremse und Strompreissenkung für sozialere Klimapolitik. Zur Vertrauensfrage und deutschen Truppen in Ukraine sind sie zurückhaltend, sehen keine Koalitionsfestlegung, aber Spekulationen über AfD-Unterstützung für Scholz. Baerbocks Waffenstillstandsvorschlag und Kretschmers Ukraine-Äußerungen widersprechen laut Grünen ihrer Position. Frieden und europäische Einheit stehen für sie im Zentrum.
Tagesspiegel
„FDP auf dem Weg zur Selbstzerstörung“: Ex-Innenminister Baum fordert Neuanfang – auch ohne Lindner
Die FDP steht vor einer Krise: Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann sind zurückgetreten, nachdem ein „D-Day-Papier" mit Plänen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition bekannt wurde. Ex-Innenminister Gerhart Baum fordert einen Neuanfang der Partei, der sich an der Freiheitsdefinition der Revolution von 1848 und einem Verantwortungsgefühl für die gesamte Gesellschaft orientieren soll. Unterdessen plädiert der frühere CDU-Ministerpräsident Armin Laschet für..
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