CDU und SPD bilden Minderheitsregierung in Sachsen
In Sachsen haben sich die CDU und die SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. Unter der Leitung von Ministerpräsident Michael Kretschmer wird die CDU die Zusammenarbeit mit allen Parteien außer der AfD ausweiten, um gemeinsame Lösungen zu finden. Die Koalitionsverhandlungen, die über zwei Wochen dauerten, umfassten zunächst auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), scheiterten jedoch an politischen Differenzen.
Trotz fehlender absoluter Mehrheit hofft Kretschmer, Unterstützung von anderen Fraktionen wie der Linkspartei und den Grünen zu erhalten und verweist auf frühere Kooperationen hin. Die neue Regierung steht vor einer erheblichen Haushaltskrise, da es notwendig ist, 2,3 Milliarden Euro zu konsolidieren. Um dies zu bewältigen, plant Kretschmer, Ministerposten zu reduzieren und Beiträge zum Generationenfonds zu kürzen.
Die Koalition schlägt auch neue Initiativen vor, darunter eine Grenzpolizeieinheit und eine verstärkte Polizeipräsenz. Darüber hinaus planen sie, drei bezahlte Ausbildungstage für Freiwillige einzuführen. SPD-Chef Henning Homann fordert eine neue politische Kultur in Sachsen und drängt die Parteien, traditionelle Rollen zu überwinden und Kompromisse einzugehen. In der Zwischenzeit gibt es aus verschiedenen Bereichen Kritik, mit Bedenken über Rentenkürzungen und andere Regierungspläne. Die AfD äußert weiterhin Skepsis hinsichtlich der Langlebigkeit und Vision der Koalition.
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