2024-12-05 13:29:09
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CDU und SPD bilden Minderheitsregierung in Sachsen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JENS SCHLUETER)

In Sachsen haben sich die CDU und die SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. Unter der Leitung von Ministerpräsident Michael Kretschmer wird die CDU die Zusammenarbeit mit allen Parteien außer der AfD ausweiten, um gemeinsame Lösungen zu finden. Die Koalitionsverhandlungen, die über zwei Wochen dauerten, umfassten zunächst auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), scheiterten jedoch an politischen Differenzen.

Trotz fehlender absoluter Mehrheit hofft Kretschmer, Unterstützung von anderen Fraktionen wie der Linkspartei und den Grünen zu erhalten und verweist auf frühere Kooperationen hin. Die neue Regierung steht vor einer erheblichen Haushaltskrise, da es notwendig ist, 2,3 Milliarden Euro zu konsolidieren. Um dies zu bewältigen, plant Kretschmer, Ministerposten zu reduzieren und Beiträge zum Generationenfonds zu kürzen.

Die Koalition schlägt auch neue Initiativen vor, darunter eine Grenzpolizeieinheit und eine verstärkte Polizeipräsenz. Darüber hinaus planen sie, drei bezahlte Ausbildungstage für Freiwillige einzuführen. SPD-Chef Henning Homann fordert eine neue politische Kultur in Sachsen und drängt die Parteien, traditionelle Rollen zu überwinden und Kompromisse einzugehen. In der Zwischenzeit gibt es aus verschiedenen Bereichen Kritik, mit Bedenken über Rentenkürzungen und andere Regierungspläne. Die AfD äußert weiterhin Skepsis hinsichtlich der Langlebigkeit und Vision der Koalition.

AFP
4. Dezember 2024 um 15:40

CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung

Politik
Wirtschaft
CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung; Kretschmer kündigt Sparkurs an, u.a. durch Senkung der Ministerposten; Pläne für Einführung einer Grenzpolizei und mehr Polizisten.
mdr
5. Dezember 2024 um 11:31

Parteien und Verbände bemängeln Sachsens Koalitionspläne

Politik
Wirtschaft
Der sächsische Beamtenbund, angeführt von Nannette Seidler, kritisiert scharf die Pläne von CDU und SPD zur Kürzung der Pensionsrückstellungen, die laut Seidler das Verfassungsrecht verletzen. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann verteidigt die Pläne, während AfD, Grüne und die Linksfraktion mit Rico Gebhardt sie ablehnen. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen unter Michel Richter übt Kritik, besonders an den Plänen für ein verpflichtendes Vorschuljahr. Zudem melden sich die sächsische..
zeit
5. Dezember 2024 um 11:27

Regierungsbildung: Ramelow geht auf Brombeer-Koalition zu

Politik
Ramelow schlägt ein Regelwerk vor, an das sich die Fraktionen von Linke, CDU, SPD und BSW angesichts der Patt-Situation im Landtag und der starken AfD-Fraktion halten sollen. Ziel ist es, Erpressungsversuche mit der AfD auszuschließen und zu verhindern, dass sich die Fraktionen bei der Ministerpräsidentenwahl und anderen wichtigen Entscheidungen von der AfD treiben lassen.
gmx
5. Dezember 2024 um 10:43

Sonntagsfrage: CDU stärkste Kraft in Niedersachsen

Politik
Laut der Umfrage liegt die CDU in Niedersachsen mit 33% deutlich vor der SPD mit 27%, gefolgt von AfD (16%) und Grünen (10%). Die CDU genießt auch die höchste Zukunftskompetenz (32%), während die SPD 8 Prozentpunkte verloren hat. Der nächste Landtag wird 2027 gewählt. Umfragen sind mit Unsicherheiten behaftet, da nachlassende Parteibindungen und kurzfristigere Wahlentscheidungen die Gewichtung erschweren. Zudem spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt wider und sind keine Prognosen..
KW

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