2024-12-05 13:29:09
Regierung
Politik
Wirtschaft
CDU und SPD bilden Minderheitsregierung in Sachsen
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JENS SCHLUETER)
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Ramelow geht auf Brombeer-Koalition zu
Politik
Bodo Ramelow, Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident, schlägt ein Pflichtenheft vor, um zu verhindern, dass sich die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD, BSW und die Linke-Fraktion von der AfD mit 32 Abgeordneten im 88-köpfigen Landtag bei der Ministerpräsidentenwahl am 12. Dezember und anderen wichtigen Entscheidungen treiben lassen. Das Pflichtenheft soll verhindern, dass die Parteien sich gegenseitig mit Hilfe der AfD erpressen.
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Regierungsbildung: Ramelow geht auf Brombeer-Koalition zu
Politik
Ramelow schlägt ein Regelwerk vor, an das sich die Fraktionen von Linke, CDU, SPD und BSW angesichts der Patt-Situation im Landtag und der starken AfD-Fraktion halten sollen. Ziel ist es, Erpressungsversuche mit der AfD auszuschließen und zu verhindern, dass sich die Fraktionen bei der Ministerpräsidentenwahl und anderen wichtigen Entscheidungen von der AfD treiben lassen.
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