2024-12-05 23:55:08
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Lindner fordert Wandel inmitten politischer Spannungen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (TOBIAS SCHWARZ)

Mitten im Bundestagswahlkampf in Deutschland hat FDP-Chef Christian Lindner CDU-Chef Friedrich Merz davor gewarnt, sich zu eng mit dem Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck zu verbünden. Merz' Offenheit für eine Koalition mit Habeck, wie in der ARD-Sendung 'Maischberger' geäußert, wurde von Lindner als bloßes 'Business as usual' kritisiert. Diese Einschätzung wurde von Markus Söder geteilt, der ebenfalls eine schwarz-grüne Koalition ablehnte. Lindners umstrittene Äußerungen, Deutschland solle Ideen von Persönlichkeiten wie Javier Milei und Elon Musk übernehmen, lösten eine Debatte aus, in der er für mehr marktorientierte Innovationen und weniger Bürokratie plädierte.

Lindners Führung der FDP steht vor Herausforderungen, da viele Anhänger zur AfD gewechselt sind und zu viele Kompromisse bemängeln. Innerhalb seiner Partei haben Stimmen wie Linda Teuteberg und Katja Adel Rückschläge erlitten, die sich für einen traditionelleren liberalen Ansatz einsetzen. Die FDP ist auch in die 'D-Day'-Affäre verwickelt, bei der interne Dokumente auf geplante Regierungsstörungen hindeuten. Lindner bestreitet Kenntnis von dem Plan, aber seine Glaubwürdigkeit und Führung stehen auf dem Prüfstand. In Thüringen strebt Bodo Ramelow derweil an, ein Koalitionsregelwerk zu etablieren, um die AfD von der Beeinflussung wichtiger Entscheidungen auszuschließen und die Regierungsführung ohne deren Beteiligung zu stabilisieren.

focus
5. Dezember 2024 um 12:19

Gastbeitrag von Rainer Zitelmann - Lindner will „mehr Milei wagen“ – keine schlechte Idee für Deutschland

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Christian Lindner, der FDP-Vorsitzende, hat vorgeschlagen, dass Deutschland "ein bisschen mehr Javier Milei und Elon Musk wagen" sollte. Milei steht für mehr Markt und weniger Staat, was in Deutschland zu Kontroversen führt. Lindner argumentiert, dass mehr Innovationskraft und Reformfreude, wie etwa ein Portal zum Melden von Bürokratie in Argentinien, Deutschland guttun würden. Viele FDP-Wähler sind jedoch zur AfD abgewandert, da sie der Partei vorwerfen, zu viele Kompromisse eingegangen zu se..
gmx
5. Dezember 2024 um 15:02

Lindners Behauptung bröckelt

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5. Dezember 2024 um 14:36

Wirtschaftskrise: Mehr Milei und Musk wagen? Lindner hat recht!

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5. Dezember 2024 um 16:58

Thüringen: Bodo Ramelow will Regelwerk für Mehrheiten im Landtag ohne AfD

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt ein Regelwerk vor, um Mehrheiten im Landtag ohne AfD zu finden. Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW sowie die Linke-Fraktion sollen sich darauf einigen, bei wichtigen Entscheidungen wie der Ministerpräsidentenwahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Ramelow will so verhindern, dass die AfD als Zünglein an der Waage fungiert. Die CDU will mit Mario Voigt den nächsten Ministerpräsidenten stellen, zuvor hatte Ramelow mit einer ro..
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