Kanzler Scholz erneut im Cum-Ex-Fokus
Kanzler Olaf Scholz wird erneut als Zeuge in der laufenden Untersuchung des berüchtigten Cum-Ex-Steuerskandals vorgeladen. Dieser Finanzskandal umfasste betrügerische Steuererstattungsansprüche, die den Staat Milliarden kosteten.
Der Fokus erstreckt sich nun auf die Beteiligung der HSH Nordbank, die 127 Millionen Euro an unrechtmäßig beanspruchten Steuern zurückgezahlt hat. Die Untersuchung versucht festzustellen, ob ähnliche Nachsicht, wie sie der Warburg Bank gewährt wurde, angewandt wurde.
Scholz' frühere Begegnungen mit Christian Olearius von der Warburg Bank haben Verdachtsmomente politischer Einflussnahme geweckt, obwohl keine konkreten Beweise gefunden wurden. Scholz beteuert, sich an keine entscheidenden Gespräche zu erinnern.
Die Ausweitung der Untersuchung auf die HSH Nordbank könnte neue Herausforderungen für Scholz darstellen, da Fragen bezüglich seines Bewusstseins und potenziellen politischen Einflusses während seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister von Hamburg untersucht werden. Trotz der intensiven Prüfung wurden keine direkten Vorwürfe gegen Scholz erhoben.
Dennoch wecken seine "Erinnerungslücken" weiterhin öffentliches Misstrauen.
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