Unzufriedenheit mit Umweltpolitik

Der Umweltverband BUND hat erhebliche Enttäuschung über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW in Brandenburg geäußert und ihn als unzureichend für Klima- und Umweltschutz angesehen. Der geplante Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 erfüllt nicht die dringenden Klimaziele, und die Zuweisung von Ressourcen für Klimainitiativen wird als unzureichend erachtet.

Darüber hinaus hat die Zusammenlegung von Nachhaltigkeits- und Klimaplänen Bedenken hinsichtlich einer effektiven Koordination aufgeworfen. Kritiker heben auch das Fehlen einer klaren Strategie des neuen Wirtschaftsministers und des voraussichtlichen Landwirtschaftsministers hervor, dessen landwirtschaftlicher Hintergrund bei Umweltschützern Alarmglocken läutet.

In einem anderen Fall kritisierte SPD-Vertreter René Schneider Verzögerungen beim Kiesausstieg am Niederrhein und forderte entschlosseneres Handeln und aktualisierte Planungen zur Bewältigung der Umweltprobleme.