2024-12-13 17:55:09
Politik
Recht
Krahs Bundestagskandidatur trotz rechtlicher Rückschläge
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AfD will Untersuchungsausschuss zu Verfassungsschutzchef Kramer einsetzen
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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will einen Untersuchungsausschuss zu möglichen Verfehlungen von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer einsetzen. Kramer soll die Behörde gegen den AfD-Landesverband missbraucht haben, indem er ein Gutachten ignorierte, das vor einer Einstufung der AfD als rechtsextremistisch warnte. Laut SPD-Innenstaatssekretär wurde das Amt für Verfassungsschutz jedoch nicht politisch missbraucht. Die AfD will zudem MDR-Journalisten diskreditieren, die rechtsextreme V..
t-online
AfD: Maximilian Krah verliert Klage gegen Jan Böhmermann
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Das Landgericht Düsseldorf wies die Unterlassungsklage des AfD-Politikers Maximilian Krah gegen TV-Moderator Jan Böhmermann zurück, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Krah wollte Böhmermann verbieten lassen, dass er in seinem Podcast "Fest & Flauschig" behauptet habe, Krah habe 200 Flaschen Champagner für das Oktoberfest-Festzelt bestellt. Laut Gericht hat Krah keinen Anspruch auf Unterlassung, da Böhmermann die Angaben korrigiert hat. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Eine..
sueddeutsche
Oktoberfest: Champagner-Streit nach Wiesn-Besuch: AfD-Politiker Krah unterliegt Böhmermann
Politik
AfD-Politiker Krah verklagt Böhmermann wegen Behauptung über Champagner-Bestellung auf Oktoberfest; Gericht weist Klage ab, da Böhmermann nur Zuschrift wiedergegeben hat und Podcast aktualisiert hat; Unterlassungsklage vom Landgericht Düsseldorf abgelehnt; Böhmermann korrigiert zunächst genannte Zahl von 200 auf 50 Flaschen; Krah prüft Berufung gegen Gerichtsentscheidung.
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