2024-12-13 23:55:08
Migration
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Union: Strengere Asylpolitik und Wirtschaftsreformen

Die von der Union vorgeschlagenen Politiken deuten auf einen signifikanten Wandel hin zu strengeren Asylregelungen und Wirtschaftsreformen. Im Mittelpunkt ihrer Agenda steht ein Stopp der Aufnahme illegaler Migranten, verbunden mit verstärkten Grenzkontrollen und beschleunigten Asylverfahren. Der Plan umfasst Abschiebeabkommen mit wichtigen Herkunftsländern und Investitionen in hochmoderne Grenzsicherheitstechnologie.

Neben der härteren Asylhaltung will die Union die Wehrpflicht wiedereinführen und die nationale Verteidigung mit erhöhten Ausgaben stärken. Die Unterstützung der Ukraine und die Zusammenarbeit mit Israel in Anti-Terror-Maßnahmen sind ebenfalls wichtige Punkte.

Auf wirtschaftlicher Ebene schlägt die Union erhebliche Steuersenkungen vor, einschließlich der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Vereinfachung der Steuererklärungen für Rentner. Sie plädieren für Deregulierung und den Abbau von Bürokratie, um das Unternehmenswachstum zu fördern, und wollen gleichzeitig die Schuldenbremse beibehalten, um die finanzielle Verantwortung sicherzustellen.

Die Union strebt an, die Regierung zu straffen, indem sie das Personal in ministeriellen und parlamentarischen Verwaltungen reduziert. Sie wollen auch die Gemeinden mit mehr autonomen Entscheidungsbefugnissen ausstatten.

Darüber hinaus wird die langfristige finanzielle Sicherheit von Kindern durch staatlich unterstützte Altersvorsorgedepots angesprochen. Die Partei plant außerdem, bestimmte rechtliche Hürden für Infrastrukturprojekte zu beseitigen, indem sie das Verbandsklagerecht aufhebt.

Als Antwort auf soziale Probleme gibt es einen Ruf nach strengeren Maßnahmen gegen Kriminalität, einschließlich verstärkter Videoüberwachung und waffenfreier Zonen. Diese umfassenden Pläne spiegeln das Engagement der Union für ein robustes Asylrahmenwerk, finanzielle Vorsicht und eine gestärkte nationale Verteidigungsstrategie wider.

Frankfurter Rundschau
13. Dezember 2024 um 16:57

Merz-Plan geleakt: Radikaler Wahlkampf mit Gender-Verbot und Verbrenner-Rückkehr

Politik
Wirtschaft
Technologie
Die Union plant für die Bundestagswahl 2025 Steuersenkungen für Unternehmen und Hauskäufer; ein Gender-Verbot in der Verwaltung; Maßnahmen gegen Kriminalität, Kinderpornografie und Gewalt gegen Frauen, darunter mehr Videoüberwachung, Waffenverbotszonen und verstärkte Polizeipräsenz; die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine; die Förderung der Kernfusionstechnologie; das Festhalten an der Schuldenbremse und Entbürokratisierung für Unternehmen; sowie die Weiterentwicklung des Ver..
tz
13. Dezember 2024 um 16:57

Merz-Plan geleakt: Radikaler Wahlkampf mit Gender-Verbot und Verbrenner-Rückkehr

Politik
Wirtschaft
Technologie
Umwelt
Die Union plant Steuersenkungen für Unternehmen und Privathaushalte, Strafrechtsverschärfungen, Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, ein Gender-Verbot in der Verwaltung, die Weiterentwicklung des Verbrennermotors, die Förderung der Kernfusionstechnologie, eine Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie, eine Entbürokratisierung für Unternehmen, mehr Videoüberwachung, Beleuchtung und Waffenverbotszonen, die Überwachung von "Frauenschlägern" mit elektronischen Fußfesseln, die Bekämpfung von Kin..
Frankfurter Rundschau
13. Dezember 2024 um 16:34

EU will mehr Härte gegen Schleuserei

Politik
Die EU-Justizminister fordern einheitliche Mindeststrafen für Schleuserorganisationen; in Griechenland sitzen über 2000 Geflüchtete wegen Schleuserei-Vorwürfen im Gefängnis; Ärzte ohne Grenzen stellt Rettungseinsätze im Mittelmeer ein, da ihr Schiff "Geo Barents" 4-mal von Italien festgesetzt wurde; die Einigung enthält eine humanitäre Klausel, die aber nicht bindend ist; die Vereinbarung dient als Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des Trilogverfahrens; NGOs..
Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
13. Dezember 2024 um 19:16

Vorläufiges Wahlprogramm Union verspricht steuerliche Entlastung

Politik
Wirtschaft
Die Union verspricht Steuersenkungen, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Vereinfachung der Steuererklärung für Rentner, eine "Frühstart-Rente", Förderung von Cyberschutz-Maßnahmen für Unternehmen und eine höhere Pendlerpauschale. Gleichzeitig plant sie einen Aufnahmestopp für illegale Migranten, Rückführungen nach Syrien und Afghanistan sowie Leistungskürzungen für ukrainische Flüchtlinge.
KW

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