2024-12-13 23:55:08
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Union: Strengere Asylpolitik und Wirtschaftsreformen
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tz
Merz-Plan geleakt: Radikaler Wahlkampf mit Gender-Verbot und Verbrenner-Rückkehr
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Umwelt
Die Union plant Steuersenkungen für Unternehmen und Privathaushalte, Strafrechtsverschärfungen, Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, ein Gender-Verbot in der Verwaltung, die Weiterentwicklung des Verbrennermotors, die Förderung der Kernfusionstechnologie, eine Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie, eine Entbürokratisierung für Unternehmen, mehr Videoüberwachung, Beleuchtung und Waffenverbotszonen, die Überwachung von "Frauenschlägern" mit elektronischen Fußfesseln, die Bekämpfung von Kin..
Frankfurter Rundschau
EU will mehr Härte gegen Schleuserei
Politik
Die EU-Justizminister fordern einheitliche Mindeststrafen für Schleuserorganisationen; in Griechenland sitzen über 2000 Geflüchtete wegen Schleuserei-Vorwürfen im Gefängnis; Ärzte ohne Grenzen stellt Rettungseinsätze im Mittelmeer ein, da ihr Schiff "Geo Barents" 4-mal von Italien festgesetzt wurde; die Einigung enthält eine humanitäre Klausel, die aber nicht bindend ist; die Vereinbarung dient als Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des Trilogverfahrens; NGOs..
Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
Vorläufiges Wahlprogramm Union verspricht steuerliche Entlastung
Politik
Wirtschaft
Die Union verspricht Steuersenkungen, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Vereinfachung der Steuererklärung für Rentner, eine "Frühstart-Rente", Förderung von Cyberschutz-Maßnahmen für Unternehmen und eine höhere Pendlerpauschale. Gleichzeitig plant sie einen Aufnahmestopp für illegale Migranten, Rückführungen nach Syrien und Afghanistan sowie Leistungskürzungen für ukrainische Flüchtlinge.
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