2024-12-16 13:29:09
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Politische Umwälzungen drohen: Wirtschaftsverbände fordern Kurswechsel im Wahlkampf
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Debatte um Dienstreise-Affäre vertagt
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Die hessischen Grünen konzentrieren sich zunächst auf die Bundestagswahl, um ihr Ziel von 20 Prozent zu erreichen. Die Dienstreise-Affäre um den Landesvorsitzenden Andreas Ewald wurde in einer 30-minütigen Mitgliederversammlung nur kurz behandelt. Kathrin Anders trat als Landesvorsitzende zurück, da eine mögliche Parteispende nicht ausreichend aufgearbeitet wurde. Ewald soll die Partei bis zur Neuwahl führen. Die Affäre hat bei Mitgliedern und Wählern Vertrauen gekostet. Die Spitzenkandidatin..
n-tv.de
Eine Chronologie: Die Ampel - hoffnungsvoll gestartet, grandios gescheitert - n-tv.de
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Olaf Scholz regierte 1064 Tage als Bundeskanzler einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Der Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" startete hoffnungsvoll, doch der Krieg in der Ukraine, Streit um Energie- und Haushaltspolitik sowie das Heizungsgesetz von Vizekanzler Habeck führten zum Scheitern. Scholz modernisierte die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro, sprach im Bundestag von einer "Zeitenwende", übte ein Machtwort zum Atomausstieg und versuchte als Moderator, den Streit in der..
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Vertrauensfrage-Liveblog: Kanzler Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage im Bundestag - DER SPIEGEL
Politik
Olaf Scholz stellt im Bundestag die Vertrauensfrage. Zuvor spricht der Kanzler zu den Abgeordneten – es wird erwartet, dass die Fraktionen den Weg für Neuwahlen frei machen. Alle Entwicklungen hier im Liveblog.
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The Guardian
Germany: parliament to declare no confidence in chancellor Olaf Scholz – live
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Chancellor Olaf Scholz faces confidence vote in Bundestag after firing finance minister Christian Lindner, causing pro-business Free Democrats to quit government; Guardian correspondents Deborah Cole and Jon Henley provide coverage and analysis of political turmoil in Germany and France.
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